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Jahr: 1996

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Gericht

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1. Eigenes Einkommen von Studierenden ist in der Regel nur dann nicht auf die Unterhaltspflicht der Eltern anzurechnen, wenn es sich um gelegentliche Nebentätigkeiten, etwa aus Ferienarbeit, handelt. 2. Ansonsten (hier: durchgehende Berufstätigkeit neben dem Studium) erfolgt eine Anrechnung nach Billigkeitsgesichtspunkten, etwa derart, daß dem Studierenden ein Mindestbedarf von 1.500 DM zugebilligt oder daß nur die Hälfte des Eigenverdienstes berücksichtigt wird. 3. Ist im Ersturteil über den Ausbildungsunterhalt eine Anrechnung der Erwerbseinkünfte des Studierenden mit der Begründung unterblieben, daß die Aufnahme der Erwerbstätigkeit durch die Einstellung der Unterhaltszahlungen erzwungen wurde, so steht dies einer Anrechnung im Abänderungsverfahren nicht entgegen, wenn die Zwangslage mittlerweile entfallen ist.

OLG Hamm (5 WF 111/96) | Datum: 10.06.1996

FamRZ 1997, 231 [...]

Vermögenseinsatzpflicht volljähriger Kinder zur Deckung ihres Unterhaltsbedarfs

OLG München (26 UF 1156/95) | Datum: 19.02.1996

Die volljährigen Kläger verlangen vom Beklagten, ihrem Vater, Ausbildungsunterhalt. Die Ehe der Mutter der Kläger mit dem Beklagten wurde geschieden. Die Mutter ist wieder verheiratet und hat aus dieser Ehe ein über 14 [...]

Anforderungen an die gerichtliche Geltendmachung von Kranken- und Altersvorsorgeunterhalt

OLG Hamm (12 UF 337/95) | Datum: 27.09.1996

Gegen die Entscheidung ist unter dem Aktenzeichen XII ZR 274/96 Revision eingelegt. FamRZ 1997, 1278 NJWE-FER 1997, 98 [...]

Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei versuchtem Prozeßbetrug

OLG Hamm (1 UF 164/96) | Datum: 30.10.1996

FamRZ 1997, 1337 [...]

Entfallen des Unterhaltsanspruchs wegen Prozeßbetruges

OLG Hamm (3 UF 48/96) | Datum: 20.08.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Nachdem das Amtsgericht der Abänderungsklage des Kindes ... (Klägerin zu 2)) im Wesentlichen stattgegeben, die Abänderungsklage der Klägerin zu [...]

1. Die Entscheidung nach § 94 Abs. 3 s. 2 KostO gilt ihrem eindeutigen Wortlaut nach nur für Gerichtsgebühren, nicht für gerichtliche Auslagen (hier: Gutachterkosten). 2. In isolierten Sorgerechtsverfahren kommt für die Tragung von Auslagen § 2 Nr. 2 KostO zur Anwendung, da es sich um ein Amtsverfahren handelt, in dem auch Interessen der Eltern wahrgenommen werden. 3. Es stellt keine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 16 Abs. 1 S. 1 KostO dar, wenn das Familiengericht den Sachverständigen auch damit beauftragt hat, die Eltern dabei zu unterstützen, Mechanismen zur Bewältigung ihrer Konflikte zu entwickeln.

OLG Hamm (6 WF 271/95) | Datum: 12.02.1996

FamRZ 1996, 1557 [...]

Prozeßkostenhilfe bei nachträglich gezahltem Unterhalt

OLG Hamm (2 WF 34/96) | Datum: 15.02.1996

Das Amtsgericht hat gem. § 120 Abs. 4 ZPO der Antragstellerin aufgegeben, die Prozesskosten von 2.907,45 DM zurückzuzahlen, nachdem sie aus dem erstrittenen Urteil rückständigen Unterhalt von 13.474,66 DM beigetrieben [...]

Umfang der Auskunftspflicht eines Selbständigen bei Trennungsunterhalt

KG (16 UF 6806/95) | Datum: 25.01.1996

Die Berufung des Beklagten ist nach den §§ 511 ff ZPO zulässig. Es liegt insbesondere eine Beschwer von über 1.500 DM vor, § 511a Abs. 1 ZPO . Die Beschwer einer Partei, die - wie hier - zur Erteilung einer Auskunft [...]

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