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Jahr: 1996

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Anforderungen an die gerichtliche Geltendmachung von Kranken- und Altersvorsorgeunterhalt

OLG Hamm (12 UF 337/95) | Datum: 27.09.1996

Gegen die Entscheidung ist unter dem Aktenzeichen XII ZR 274/96 Revision eingelegt. FamRZ 1997, 1278 NJWE-FER 1997, 98 [...]

Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei versuchtem Prozeßbetrug

OLG Hamm (1 UF 164/96) | Datum: 30.10.1996

FamRZ 1997, 1337 [...]

Entfallen des Unterhaltsanspruchs wegen Prozeßbetruges

OLG Hamm (3 UF 48/96) | Datum: 20.08.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Nachdem das Amtsgericht der Abänderungsklage des Kindes ... (Klägerin zu 2)) im Wesentlichen stattgegeben, die Abänderungsklage der Klägerin zu [...]

1. Die Entscheidung nach § 94 Abs. 3 s. 2 KostO gilt ihrem eindeutigen Wortlaut nach nur für Gerichtsgebühren, nicht für gerichtliche Auslagen (hier: Gutachterkosten). 2. In isolierten Sorgerechtsverfahren kommt für die Tragung von Auslagen § 2 Nr. 2 KostO zur Anwendung, da es sich um ein Amtsverfahren handelt, in dem auch Interessen der Eltern wahrgenommen werden. 3. Es stellt keine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 16 Abs. 1 S. 1 KostO dar, wenn das Familiengericht den Sachverständigen auch damit beauftragt hat, die Eltern dabei zu unterstützen, Mechanismen zur Bewältigung ihrer Konflikte zu entwickeln.

OLG Hamm (6 WF 271/95) | Datum: 12.02.1996

FamRZ 1996, 1557 [...]

Prozeßkostenhilfe bei nachträglich gezahltem Unterhalt

OLG Hamm (2 WF 34/96) | Datum: 15.02.1996

Das Amtsgericht hat gem. § 120 Abs. 4 ZPO der Antragstellerin aufgegeben, die Prozesskosten von 2.907,45 DM zurückzuzahlen, nachdem sie aus dem erstrittenen Urteil rückständigen Unterhalt von 13.474,66 DM beigetrieben [...]

Umfang der Auskunftspflicht eines Selbständigen bei Trennungsunterhalt

KG (16 UF 6806/95) | Datum: 25.01.1996

Die Berufung des Beklagten ist nach den §§ 511 ff ZPO zulässig. Es liegt insbesondere eine Beschwer von über 1.500 DM vor, § 511a Abs. 1 ZPO . Die Beschwer einer Partei, die - wie hier - zur Erteilung einer Auskunft [...]

Die Vorschrift des § 1664 BGB legt nach h.M. nicht nur einen Haftungsmaßstab fest, sondern gewährt darüber hinaus auch eine Anspruchsgrundlage. Ihr Anwendungsbereich erstreckt sich auf alle Schäden, die auf der Verletzung der Elternpflichten zur rechtlichen und tatsächlichen Wahrnehmung der Kindesinteressen auf dem Gebiet der Personen- und Vermögenssorge beruhen. Die Vermögenssorge beinhaltet nach § 1642 BGB nicht nur die Pflicht der Eltern, das ihrer Verwaltung unterliegende Geld des Kindes nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen, sondern fordert auch, es nicht für persönliche Zwecke zu gebrauchen. Die elterliche Vermögenssorge ist fremdnützige Verwaltung mit dem Ziel der Bewahrung des Kindesvermögens zum Nutzen des Kindes. Der Verbrauch des Vermögens zu eigenen Zwecken ist unzulässig.

OLG Köln (2 U 20/96) | Datum: 23.10.1996

FamRZ 1997, 1351 NJW-RR 1997, 1436 [...]

Haben getrennt lebende Eheleute über Unterhaltsleistungen verhandelt und verzichtet die grundsätzlich anspruchsberechtigte Ehefrau so lange auf Ehegattenunterhalt, wie sie allein die den Parteien gemeinsam gehörende Eigentumswohnung bewohnt und der Ehemann die Hauskosten allein trägt, so liegt darin eine konkludent geschlossene Nutzungsvereinbarung, die es ausschließt, daß der Ehemann von seiner Frau eine Nutzungsentschädigung oder Beteiligung an den Hauskosten verlangen kann.

OLG Hamm (33 U 36/96) | Datum: 30.10.1996

NJWE-FER 1997, 122 OLGReport-Hamm 1997, 42 [...]

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