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Rechtsgebiet: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Jahr: 1996

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»Eine Prozeßkostenvorschußpflicht der Eltern gegenüber ihren volljährigen Kindern besteht auch dann nicht, wenn diese noch in der Ausbildung stehen.«

KG (16 WF 4044/96) | Datum: 13.06.1996

So auch OLG Hamm - 10 WF 264/94 - vom 04.01.1995; a.A. OLG Saarbrücken - 6 WF 4/97 - vom 03.04.1997 m.w.N. FamRZ 1997, 694 KG Report 1997, 32 [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch wahrheitswidriges Anschwärzen des Unterhaltsverpflichteten bei seinem Arbeitgeber; Begriff der Mutwilligkeit

OLG Düsseldorf (7 WF 85/96) | Datum: 31.07.1996

I. Die Parteien sind kinderlos verheiratet. Sie leben seit dem 6. März 1996 voneinander getrennt. Die Beklagte ist bei der Firma S. GmbH beschäftigt, bei der sie im Jahre 1995 Arbeitseinkünfte von brutto rd. 55.000,-- [...]

Trägt ein Ehegatte allein die Hauskosten für ein im gemeinsamen Eigentum beider Eheleute stehendes Haus und steht ihm nach § 425 BGB oder § 748 BGB ein Ausgleichsanspruch zu, dann kann nicht nach jeder Einzelzahlung die Beteiligung des anderen verlangt werden. Vielmehr sind sämtliche Zahlungen eines dem Kalenderjahr entsprechenden Zeitraums zusammenzufassen. Geschuldet wird dann die Beteiligung am Jahressaldo.

OLG Hamm (33 U 79/94) | Datum: 12.06.1996

NJWE-FER 1997, 5 [...]

Bemessung des Unterhalts des getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten; Verpflichtung zur Aufnahme einer Berufstätigkeit; Einstellung des Kindergeldes in die Unterhaltsberechnung

OLG Hamm (7 UF 156/96) | Datum: 17.09.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die Parteien sind ... Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland. Die 1948 geborene Klägerin zu 1) und der 1943 geborene Beklagte sind [...]

1. Wer sein Arbeitsverhältnis ohne konkrete Aussicht auf einen neuen Arbeitsplatz und ohne rechtfertigende Umstände kündigt, macht sich vorsätzlich leistungsunfähig und verletzt seine unterhaltsrechtliche Obliegenheit in grober Weise. 2. Innerbetriebliche Konflikte rechtfertigen eine Kündigung nur, wenn Möglichkeiten der Konfliktbereinigung ergebnislos geblieben sind und der Konflikt den Unterhaltsschuldner außerordentlich belastet und psychisch beeinträchtigt.

OLG Hamm (5 UF 73/96) | Datum: 09.08.1996

FamRZ 1997, 357 [...]

1. Erhöht sich das Einkommen des Unterhaltsberechtigten im Laufe der Jahre in einem Umfang, der noch im Rahmen des zu Erwartenden liegt, dann ist er zur ungefragten Offenlegung seiner neuen Einkommenssituation nicht verpflichtet. 2. Dies gilt erst recht, wenn sich in diesem Zeitraum auch das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten erhöht hat, ohne daß hierüber Auskunft erteilt wurde. 3. Die Rechtshängigkeit einer Abänderungsklage führt noch nicht zu einer verschärften Haftung für den Anspruch auf Rückzahlung überzahlten Unterhalts.

OLG Hamm (4 UF 267/96) | Datum: 05.08.1996

FamRZ 1997, 433 NJWE-FER 1997, 75 OLGReport-Hamm 1996, 215 [...]

Rückforderung aufgrund einstweiliger Anordnung gezahlten Ehegattenunterhalts

OLG Hamm (12 UF 16/96) | Datum: 26.07.1996

FamRZ 1997, 431 OLGReport-Hamm 1996, 225 [...]

»Im Falle des Miteigentums beider Eheleute an der Ehewohnung ist das Familiengericht für die Entscheidung über eine zu zahlende Nutzungsentschädigung jedenfalls dann zuständig, wenn eine Benutzungsregelung gem. § 1361b BGB erfolgt. § 1361b BGB ist lex specialis gegenüber § 745 Abs. 2 BGB.«

KG (19 WF 2006/96) | Datum: 03.09.1996

FamRZ 1997, 421 [...]

War die Ehe von kurzer Dauer (Heirat im September 1994 und Trennung im November 1994) und nimmt die Ehefrau ein nachhaltiges, auf längere Dauer angelegtes intimes Verhältnis mit einem anderen Partner auf, ist ein Anspruch auf Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens aus Billigkeitsgründen zu versagen, auch wenn es nicht zu einem eheähnlichen Zusammenleben zwischen der Ehefrau und dem neuen Partner kommt.

AG Duisburg (41 F 429/95) | Datum: 24.04.1996

FamRZ 1997, 558 [...]

Eine rechtsgestaltende Regelung des Mietverhältnisses an der Ehewohnung mit Wirkung gegenüber dem Vermieter kann nicht ergehen, solange die Eheleute lediglich getrennt leben.

AG Detmold (15 F 67/96) | Datum: 20.03.1996

FamRZ 1997, 380 [...]

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