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1. Mit Einreichung einer Stufenklage wird nicht nur die erste Stufe, also das Auskunftsbegehren, sondern auch der in der weiteren Stufe geltend gemachte unbezifferte Leistungsanspruch anhängig. Das hat zur Folge, daß ein Stufenkläger sofort für alle Stufen gebührenvorschußplichtig ist (§ 61, § 65 GKG) bzw. - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 114 ZPO - einen Anspruch auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hat. Der dabei zugrunde zu legende Streitwert ist nach § 18 GKG zu bestimmen. 2. Nach § 18 GKG ist bei der Stufenklage der höchste der mit der Klage verfolgten Ansprüche der unbezifferten Leistungsklage maßgebend. Da gemäß § 15 GKG für die Wertberechnung der Zeitpunkt der die Instanz einleitenden Antragstellung entscheidend ist, ist der Wert dieses noch unbezifferten Anspruchs nach § 3 ZPO zu schätzen. Bei dieser Schätzung handelt es sich nur um eine vorläufige. 3. Hat das Gericht in dieser Situation über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu entscheiden, ergibt sich aus dem Umstand, daß alle Stufen gleichzeitig an- bzw. rechtshängig werden, zwingend, daß die Bewilligung nicht nur für den Auskunftsanspruch, sondern auch für den unbezifferten Zahlungsanspruch zu erfolgen hat. Dieser Umstand ist von Bedeutung, wenn durch die Zustellung der Klage die Verjährung des Zahlungsanpruchs unterbrochen oder die zeitliche Voraussetzung für eine Abänderung eines Unterhaltsurteils (§ 323 Abs. 3 ZPO) geschaffen werden soll. 4. Wird der Zahlungsantrag beziffert, bedarf es eines erneuten Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe, bzw. einer erneuten Entscheidung des Gerichts, da die Bewilligung für den unbezifferten Antrag sich nicht auf den nachträglich bezifferten erstreckt. 5. Bei der Schätzung nach § 3 ZPO ist davon auszugehen, welche Leistungen die klagende Partei aufgrund der Sach- und Rechtslage, die sie zur Klagebegründung vorgetragen hatte, vernünftigerweise nach Auskunftserteilung zu erwarten hatte.

OLG Celle (18 WF 15/96) | Datum: 22.02.1996

FamRZ 1997, 99 OLGReport-Celle 1996, 155 [...]

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