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Gericht: LG Bochum Jahr: 1996

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1. Bei der Ermittlung des Vermögens des Betreuten, das zur Betreuervergütung zur Verfügung steht, ist auf das sozialhilferechtliche Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs. 2 BSHG abzustellen. 2. In Verbindung mit den §§ 69 Abs. 4 Satz 2, 24 Abs. 2 BSHG ergibt sich für einen Betreuten, der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Bundesversorgungsgesetz in die Pflegestufe III eingestuft worden ist, ein erhöhter Schonbetrag von 8000 DM.

LG Bochum (7 T 599/96) | Datum: 17.09.1996

BtPrax 1997, 77 [...]

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