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Jahr: 1996

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Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Nachlaßgerichts betreffend die Echtheit des Testaments

OLG Köln (2 Wx 19/96) | Datum: 26.06.1996

I. Die Beteiligten streiten darüber, wer von ihnen Erbe nach dem eingangs bezeichneten Erblasser geworden ist. Die Beteiligte zu 2) beruft sich als Schwester des Erblassers auf ein gesetzliches Erbrecht, die Beteiligte [...]

Machen Unterhaltsberechtigte (hier: Ehefrau und volljährige Kinder) ihre Unterhaltsansprüche statt in einem in getrennten Verfahren geltend und wird ihnen hierfür Prozeßkostenhilfe bewilligt, so kann die Landeskasse dagegen keine Beschwerde einlegen mit der Begründung, diese Vorgehensweise verursache unnötige Kosten und sei deshalb mutwillig, da nach § 127 Abs. 3 ZPO die Beschwerde der Landeskasse nur darauf gestützt werden kann, daß die Partei nach ihren wirtschaftliche Verhältnissen Raten auf die Prozeßkosten zu entrichten hat. 2. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in einem solchen Fall stellt auch keine greifbare Gesetzeswidrigkeit dar, welche in Ausnahmefällen ein weitergehendes Beschwerderecht eröffnet.

OLG Oldenburg (12 WF 51/96) | Datum: 27.03.1996

FamRZ 1996, 1428 [...]

1. Allein die Tatsache, daß die Parteien eines Scheidungsverfahrens seit mehr als einem Jahr getrennt leben (hier seit September 1994), reicht nicht zur Annahme der Zerrüttung der Ehe aus, wenn kein festen anderweitigen Bindungen bestehen, die Parteien sich täglich besuchen und regelmäßig Verkehr miteinander haben. 2. An die positive Feststellung der Zerrüttung sind strenge Maßstäbe anzulegen, um nicht den mit den Vermutungen des § 1566 BGB befolgten Zweck zu unterlaufen.

OLG Oldenburg (14 UF 36/96) | Datum: 26.09.1996

DRsp I(166)326g-h DRsp I(166)329a FamRZ 1997, 1213 MDR 1997, 65 NJWE-FER 1997, 50 [...]

Abzug des Erwerbstätigenbonus bei Renteneinkommen im Hinblick auf nachehelichem Unterhalt

KG (13 WF 6483/96) | Datum: 05.11.1996

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers, der das Familiengericht nicht abgeholfen hat, hat keinen Erfolg. Ein 205,31 DM übersteigender nachehelicher Aufstockungsunterhaltsanspruch (§ 1572 Nr. 2 BGB [...]

PKH für Scheidungantrag nach § 1565 Abs. 2 BGB

OLG Saarbrücken (6 WF 36/96) | Datum: 16.04.1996

I. Die Parteien haben nach dem Vorbringen der Antragstellerin am 28. Oktober 1994 die Ehe geschlossen. Die Antragstellerin ist deutsche Staatsangehörige. Der Antragsgegner ist marokkanischer Staatsangehöriger. Seit [...]

Voraussetzungen einer Abänderungsklage; Berücksichtigung nach der Scheidung eingetretener Änderungen der Lebensverhältnisse; Berücksichtigung fiktiver Vermögenserträge

OLG Koblenz (15 UF 74/96) | Datum: 18.06.1996

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht auf die Widerklage des Beklagten das am 11. Januar 1994 und nicht, wie das Amtsgericht ausführt, erst am 13. [...]

Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei versuchtem Prozeßbetrug

OLG Hamm (1 UF 164/96) | Datum: 30.10.1996

FamRZ 1997, 1337 [...]

Entfallen des Unterhaltsanspruchs wegen Prozeßbetruges

OLG Hamm (3 UF 48/96) | Datum: 20.08.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Nachdem das Amtsgericht der Abänderungsklage des Kindes ... (Klägerin zu 2)) im Wesentlichen stattgegeben, die Abänderungsklage der Klägerin zu [...]

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