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1. In Personensorgeangelegenheiten (hier: Entzug der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB) sind Kinder ab einem Alter von etwa drei Jahren persönlich anzuhören. 2. Leben Kinder bereits seit einem Jahr bei Pflegeeltern, so ist auch deren Anhörung in Betracht zu ziehen. 3. Die unterlassene Anhörung eines Kindes führt regelmäßig zur Zurückverweisung.

OLG Frankfurt/Main (20 W 7/96) | Datum: 22.05.1996

FamRZ 1997, 571 OLGReport-Frankfurt 1997, 71 [...]

1. Ordnet das Vormundschaftsgericht im Rahmen einer Schutzmaßnahme nach § 1666 BGB die Herausgabe des Reisepasses eines ausländischen (hier philippinischen) Kindes gegenüber dem Sorgeberechtigten an, so liegt darin keine Verletzung der ausländischen Paßhoheit, da die Herausgabe der Papiere hier gerade dem Wohl des ausländischen Staatsangehörigen zu dienen bestimmt ist. 2. Die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts ergibt sich aus Art. 1, 2, 13 MSA, die Anwendung deutschen rechts aus Art. 8 MSA.

OLG Frankfurt/Main (20 W 170/96) | Datum: 04.06.1996

FGPrax 1997, 61 FamRZ 1997, 571 OLGReport-Frankfurt 1997, 69 [...]

1. Veräußert der Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge kraft der ihm zustehenden Vertretungsmacht ein Grundstück des Betreuten, so bedarf er auch dann der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn der (geschäftsfähige) Betreute die Veräußerung notariell beglaubigt genehmigt hat. 2. Die Genehmigung des Betreuten würde die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 177 Abs. 1 BGB nur dann entbehrlich machen, wenn der Betreuer bei Abschluß des Vertrages - unter Verzicht seiner gesetzlichen Vertretungsmacht - ausdrücklich als vollmachtsloser Vertreter des (geschäftsfähigen) Betreuten aufgetreten wäre.

OLG Frankfurt/Main (20 W 391/96) | Datum: 14.11.1996

Vgl. Beschluß vom 13.12.1996, Az. 20 W 356/96, MDR 1997, 367 BtPrax 1997, 76 DNotZ 1998, 508 FGPrax 1997, 30 FamRZ 1997, 1424 MDR 1997, 367 NJWE-FER 1997, 80 OLGReport-Frankfurt 1996, 265 Rpfleger 1997, [...]

1. Selbst wenn bei der Erwachsenenadoption zu berücksichtigen ist, daß bei Personen im höherem Alter eine weniger enge Familiengemeinschaft besteht, ist auch bei der Adoption eines volljährigen Ausländers der unbestimmte Rechtsbegriff der sittlichen Rechtfertigung nur dann erfüllt, wenn zwischen den erwachsenen Beteiligten ein echtes, dem natürlichen Eltern-Kind-Verhältnis nachgebildetes Familienband im Sinne einer dauernden seelisch-geistigen Bindung besteht oder zu erwarten ist. 2. Die dafür sprechenden Umstände müssen die dagegen sprechenden deutlich überwiegen; verbleibende Zweifel gehen zu Lasten der Antragsteller.

OLG Frankfurt/Main (20 W 355/96) | Datum: 24.10.1996

FamRZ 1997, 638 OLGReport-Frankfurt 1997, 84 [...]

1. Das Bestimmungsrecht des Vornamens eines nichtehelichen Kindes steht als Ausfluß der elterlichen Sorge der Kindesmutter zu, § 1705 BGB. 2. Der Vorname 'Mike' ist in erster Linie als Jungenname (englische Kurzform für Michael) anerkannt, nicht als Mädchenname (andere Schreibweise für Mieke als Kurzform für Maria). Er besitzt daher keine dem Prinzip der Geschlechterbezogenheit entsprechende Unterscheidungskraft, wenn er als Vorname für ein Mädchen verwendet werden soll. 3. Zusammen mit einem eindeutigen Mädchennamen (hier: Nike) genügt er jedoch dem Grundsatz der Geschlechtsoffenkundigkeit des Vornamens.

OLG Frankfurt/Main (20 W 277/94) | Datum: 29.10.1996

FamRZ 1997, 1424 MDR 1997, 267 NJWE-FER 1997, 30 OLGReport-Frankfurt 1996, 247 [...]

Die Bewilligung einer Auflassungsvormerkung durch den Betreuer für den Betreuten bedarf der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach den §§ 1902, 1908i, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB, da dies einer Verfügung über das Grundstück gleichkommt und dem gesicherten schuldrechtlichen Anspruch auf Eigentumsverschaffung in gewissem Umfang dingliche Wirkung verleiht.

OLG Frankfurt/Main (20 W 356/96) | Datum: 13.12.1996

Vgl. Beschluß vom 14.11.1996, Az. 20 W 391/96, Rpfleger 1997, 111 FGPrax 1997, 84 FamRZ 1997, 1342 MDR 1997, 367 OLGReport-Frankfurt 1997, 61 [...]

Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

OLG Frankfurt/Main (6 WF 131/96) | Datum: 26.08.1996

FamRZ 1997, 682 [...]

1. Ist in einer Scheidungsantragsschrift in ausreichender Weise dargelegt, daß die Scheidungsvoraussetzungen des § 1565 Abs. 1 BGB voraussichtlich gegeben sind, so ist der antragstellenden Partei bei Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. 2. Mutwilligkeit im Sinne des § 114 S. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn die die Scheidung beantragende Partei durch ihr verhalten das Scheitern der Ehe herbeigeführt hat. 3. Auch die Tatsache, daß die Partei das Beratungsgespräch beim Kreisjugendamt nicht angenommen hat, rechtfertigt nicht die Verweigerung der Prozeßkostenhilfe.

OLG Frankfurt/Main (6 WF 155/96) | Datum: 26.08.1996

DRsp I(166)326a-b FamRZ 1997, 618 [...]

1. Weder aus der Auskunftsverpflichtung selbst noch aus der in § 1605 Abs. 1 S. 2 BGB normierten Pflicht zur Vorlage von Belegen ergibt sich, daß der zur Auskunft verpflichtete Unterhaltsschuldner Originalbelege vorzulegen hat. 2. Der Zweck der Auskunftserteilung und der Vorlage von Belegen, dem Berechtigten die Informationen zu beschaffen, die er zur Berechnung seines Unterhaltsanspruchs braucht, wird auch durch die Vorlage lesbarer Ablichtungen erfüllt. 3. Etwas anderes kann höchstens dann gelten, wenn der Verdacht der Manipulation besteht.

OLG Frankfurt/Main (6 WF 179/96) | Datum: 30.09.1996

FamRZ 1997, 1296 NJWE-FER 1997, 30 [...]

Einem Antrag auf Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Berufungsfrist ist stattzugeben, wenn das Sendeprotokoll die rechtzeitige Absendung der Berufungsschrift per Telefax bestätigt und der beauftragte Rechtsanwalt versichert, die Berufung ordnungsgemäß abgesandt zu haben. Angesichts der äußerst geringen Wahrscheinlichkeit einer fehlerhaften Übermittlung trotz korrektem Sendeprotokolls ist ein zusätzlicher Kontrollanruf beim Empfänger nicht notwendig.

OLG Frankfurt/Main (21 U 9/96) | Datum: 05.07.1996

FamRZ 1997, 1407 Forum Familienrecht 1997, 118 [...]

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