Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 66 .
Sortieren nach   

1. »Eine Vollmacht zur Alleinvertretungsbefugnis in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist eine Generalvollmacht auch für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit. Sie bedarf keiner Eingrenzung der dem Bevollmächtigten übertragenen Befugnisse, ermächtigt diesen allerdings nicht dazu, außerhalb des rechtsgeschäftlichen Bereichs Einwilligungen zu Eingriffen in die körperliche Integrität oder die persönliche Freiheit zu erklären.« 2. Insoweit ist für die Bereiche Gesundheitsvorsorge und Aufenthaltsbestimmung die Anordnung einer gerichtlichen Betreuung notwendig, da es sich hier nicht um rechtsgeschäftliche Willenserklärungen, sondern um eine Gestattung oder Ermächtigung zur Vornahme tatsächlicher Handlungen, die in den Rechtskreis des Betroffenen eingreifen, handelt.

OLG Düsseldorf (25 Wx 60/96) | Datum: 06.12.1996

Vgl. LG Frankfurt, Beschluß vom 21.8.1993, Az. 2/9 T 506/93, FamRZ 1994, 125 , LG Stuttgart, Beschluß vom 16.9.1993, Az. 2 T 764/93, Rpfleger 1994, 209 , OLG Stuttgart, Beschluß vom 23.2.1994, Az. 8 W 534/93, FamRZ [...]

Eine Verpflichtung der Betreuungsbehörde, auf Antrag einer Person diese als Betreuer anzuerkennen und dem Vormundschaftsgericht als Betreuer vorzuschlagen, gibt es nicht. § 8 BtBG begründet keine subjektiven Rechte oder Ansprüche darauf, als zum Betreuer geeignet von der Betreuungsbehörde dem Vormundschaftsgericht vorgeschlagen zu werden.

VG Frankfurt/Main (8 E 3196/95(1)) | Datum: 29.05.1996

BtPrax 1997, 83 [...]

1. Wird der Betroffene im Heim mit einem Armbandsender ausgestattet, der einen Alarm auslöst, wenn er unbeaufsichtigt das Heim verläßt, stellt dies eine genehmigungspflichtige unterbringungsähnliche Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB dar. 2. Sender dieser Art sind nicht schlechthin unzulässig. Ihre Vereinbarkeit mit Art. 1 Abs. 1 GG hängt vielmehr im Einzelfall von der Intensität der durch die technische Einrichtung herbeigeführten Kontrolle und den zur Verfügung stehenden Alternativen ab.

AG Stuttgart-Canstatt (XVII 101/96) | Datum: 26.11.1996

Ebenso AG Soltau, Beschluß vom 5.11.1992, Az. 6 XVII K 24, BtPrax 1993, 212 und AG Bielefeld, Beschluß vom 16.9.1996, Az. 2 XVII B 32, BtPrax 1996, 232 ; a.A. AG Hannover, Beschluß vom 5.5.1992, Az. 62 XVII L8, BtPrax [...]

1. Die Ausführung von pflegerischen Diensten am Körper des Betreuten bzw. die eigene Überwachung der durch einen Pflegedienst durchgeführten Körperpflege überschreitet den Aufgabenbereich eines Betreuers und ist nicht vergütungsfähig. 2. Als Betreuer hat er lediglich die - vergütungsfähige - Aufgabe, einen verläßlichen Pflegedienst zu bestellen und zu organisieren, so daß überwachende und ergänzende Tätigkeiten durch den Betreuer nicht erforderlich sind.

LG Limburg (7 T 246/96) | Datum: 18.09.1996

Ebenso LG Saarbrücken, Beschluß vom 16.1.1997, Az. 5 T 593/96, BtPrax 1997, 124 BtPrax 1997, 119 [...]

Die Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG für die Geltendmachung der pauschalen Aufwandsentschädigung des § 1836a BGB beginnt -unbeschadet der Verjährung nach den §§ 15 Abs. 4 ZSEG, 196 Abs. 1 Ziff. 17 BGB- mit dem Ende der Betreuerbestellung.

LG Landau (3 T 246/96) | Datum: 28.11.1996

Ebenso BayObLG, Beschluß vom 4.12.1996, Az. 3Z BR 27/96, FamRZ 1997, 580 und LG Hildesheim, Beschluß vom 27.1.1995, Az. 5 T 11/95, NiedersRpfl 1995, 109 m.w.N. BtPrax 1997, 119 [...]

1. Werden beide Elternteile in Nachfolge der bisherigen gemeinsamen elterlichen Sorge als gleichberechtigte Betreuer (§ 1899 Abs. 3 BGB) ihres Kindes bestellt, steht ihnen die pauschale Aufwandsentschädigung des § 1836a BGB nur einmal zu. 2. Die pauschale Aufwandsentschädigung würde jedem der beiden Elternteile zustehen, wenn die Mehrfachbetreuung nicht lediglich mit Rücksicht auf die vormals bestehende gemeinsame elterliche Sorge angeordnet worden wäre, sondern weil unter den besonderen Umständen des Einzelfalls die Betreuung nur durch einen Elternteil nicht dem Wohle des Betreuten entsprechen würde.

LG Münster (5 T 326/96) | Datum: 02.07.1996

FamRZ 1997, 389 MDR 1996, 1262 [...]

Eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der zwangsweisen Verbringung des Betreuten in ein offenes Altenpflegeheim, die keine Unterbringung sein soll, ist mangels gesetzlicher Grundlage nicht zulässig.

LG Offenburg (4 T 88/96) | Datum: 08.07.1996

ebenso LG Frankfurt/M., Beschluß vom 19.7.1994, Az. 2- 28 T 54/94, FamRZ 1994, 1617 , bestätigt durch OLG Frankfurt/M., Beschluß vom 28.11.1995, Az. 20 W 507/95, BtPrax 1996, 71 ; a.A. LG Bremen, Beschluß vom 8.3.1993, [...]

Nach § 1901 Abs. 1 Satz 2 BGB gehört zum Wohl des Betreuten auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. Dem Wunsch des Betroffenen nach Bestimmung des Aufenthaltsortes hat daher der Betreuer mit dem Aufgabenkreis 'Bestimmung des Wohnsitzes des Betroffenen' nach § 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB zu entsprechen, soweit dies seinem Wohl nicht zuwiderläuft.

OLG Köln (16 Wx 47/96) | Datum: 26.02.1996

NJWE-FER 1997, 451 [...]

Der Höchstbetrag der Verdienstausfallentschädigung für Zeugen, auf den § 1836 Abs. 2 BGB für die Bemessung der Betreuervergütung verweist, ist im Beitrittsgebiet seit dem 1.7.1996 gemäß Art. 1 EinigVtr vom 23.9.1990 in Verbindung mit Art. 8 EinigVtr vom 31.8.1990 in Verbindung mit Anlage 1 Kap. 3 Sachgebiet A Abschnitt III Ziff. 25 a, 27 um 10% zu kürzen.

LG Berlin (87 T 442/96) | Datum: 22.11.1996

Vgl. LG Berlin, Beschluß vom 3.6.1996, Az. 87 T 390/95, FamRZ 1996, 1350 , LG Schwerin, Beschluß vom 7.6.1995, Az. 5 T 28/95, BtPrax 1995, 186 und LG Stendal, Beschluß vom 31.5.1994, Az. 22 T 152/94, FamRZ 1994, 1202 [...]

1. Bei der Ermittlung des Vermögens des Betreuten, das zur Betreuervergütung zur Verfügung steht, ist auf das sozialhilferechtliche Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs. 2 BSHG abzustellen. 2. In Verbindung mit den §§ 69 Abs. 4 Satz 2, 24 Abs. 2 BSHG ergibt sich für einen Betreuten, der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Bundesversorgungsgesetz in die Pflegestufe III eingestuft worden ist, ein erhöhter Schonbetrag von 8000 DM.

LG Bochum (7 T 599/96) | Datum: 17.09.1996

BtPrax 1997, 77 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 66 .