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»1. Für die Frage, ob ein Grundstück durch Erbausschlagung »in Volkseigentum übernommen« wurde i.S. des § 1 Abs. 2 VermG kommt es auf die objektive Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheides an. 2. Dieser Zeitpunkt ist auch für das Gericht bei einer Anfechtungsklage der unbekannten Erben, vertreten durch den Nachlaßpfleger, maßgebend, wenn eine Rückübertragung bereits erfolgte, eine Grundbuchänderung eingetreten ist und der Erbschein zugunsten der DDR erst danach eingezogen wird. 3. Zur Frage des Staatserbrechts, der Wirkung eines Erbscheins zugunsten der DDR.«

VG Leipzig (3 K 624/96) | Datum: 02.10.1996

Die Kläger - unbekannte Erben nach J.M.A.T. - wenden sich gegen die Rückübertragung eines Hausgrundstücks. testamentarische Einsetzung des Beigeladenen als Erben Am 24.7.1977 errichtete der am 14.11.1933 als Eigentümer [...]

»Zur Frage des Kennenmüssens eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 der Verwalterverordnung vom 11.12.1968, wenn der treuhänderische Verwalter unter anderen Miterben auf Veräußererseite auftritt (Abgrenzung zu BVerwG, Beschl. v. 3.2.1995 - 7 B 221.94 -, VIZ 1995, 352; Urteil der Kammer v. 21.7.1994 - VG 1 K 1943/93).«

VG Leipzig (1 K 1472/94) | Datum: 15.03.1996

Der Kläger (Kl.) begehrt die Rückübertragung eines Grundstücks in H. Übertragung der Rechte an dem Grundstück auf den Kläger Eigentümer des Grundstücks waren ursprünglich der Erblasser ... und seine Ehefrau ... in [...]

Auch in der ehemaligen DDR lag es im Belieben des Steuerschuldners (hier: der Erbschaftssteuer), wie er die Steuerschuld tilgte. Suchte sich der Steuerfiskus bestimmte, ihm interessant erscheinende Vermögenswerte beim Steuerschuldner aus, lag in der Wegnahme dieses Vermögenswertes eine unlautere Machenschaft i.S. von § 1 Abs. 3 VermG.

VG Leipzig (1 K 1387/94) | Datum: 23.02.1996

ErbPrax 1996, 308 [...]

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