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Bei einem durch Krankheit erzwungenen, auch länger dauernden Aufenthalt in einer Rehabilitationseinrichtung (hier: mehr als acht Monate) ändert sich der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen nicht ohne weiteres.

OLG Stuttgart (8 AR 56/96) | Datum: 26.11.1996

BtPrax 1997, 161 [...]

Verfügt der unterhaltsberechtigte Ehegatte über nicht unbedeutendes Kapitalvermögen (hier: Aktiendepot im Wert von etwa 55.000 DM), dann fehlt dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung der Verfügungsgrund, und zwar sowohl für den Ehegattenunterhalt (hier: Trennungsunterhalt) wie auch für den in Prozeßstandschaft geltend gemachten Kindesunterhalt, da zur Beseitigung einer aktuellen Notlage der Zugriff auf Kapitalvermögen zumutbar ist.

OLG Stuttgart (16 UF 406/96) | Datum: 21.10.1996

NJWE-FER 1997, 90 [...]

1. Ein längerer Klinikaufenthalt des Betreuten bewirkt in der Regel nicht, daß anstelle der bisherigen Wohnung die Klinik zum 'gewöhnlichen Aufenthalt' (§ 65 Abs. 1 FGG) wird. Dabei kommt es weniger darauf an, ob ein Aufenthalt von weniger oder mehr als sechs Monaten vorgesehen ist, denn eine auf Besserung gerichtete Heilbehandlung ist insbesondere bei seelisch-geistigen Erkrankungen im voraus zeitlich schwer abschätzbar. 2. Anders sind die Fälle zu beurteilen, wenn feststeht, daß der Betreute nach dem derzeitigen Klinikaufenthalt nicht mehr an seinen bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt zurückkehren kann, sondern dauerhaft in eine andere Einrichtung der Klinik verbracht werden muß. Dadurch wird zwar typischerweise noch nicht ein gewöhnlicher Aufenthalt in der Klinik begründet, das Vormundschaftsgericht, zu dessen örtlicher Zuständigkeit die Klinik gehört, muß jedoch dann nach § 65 Abs. II FGG tätig werden.

OLG Stuttgart (8 AR 44/96) | Datum: 26.09.1996

FamRZ 1997, 438 [...]

1. Maßgebendes Kriterium für die Zuständigkeit der Familiengerichte nach § 23b Abs. 1 Nr. 8 GVG ist nicht die Beurteilung eines Gegenstandes als Hausratsgegenstand, sondern die Möglichkeit der Regelung der Rechtsverhältnisse. Die Aufnahme der HausratsVO in den Wortlaut des § 23b Abs. 1 Nr. 8 GVG ist als Unterstreichung der maßgeblichen, von der Eigentumslage abweichenden Regelungsmöglichkeit zu verstehen. 2. Die Zuständigkeit der Familiengerichte ist nicht nur bei Anwendbarkeit der HausratsVO gegeben, sondern auch dann, wenn das anzuwendende ausländische Recht Regelungsmöglichkeiten aufgrund von familienrechtlichen Anknüpfungspunkten abweichend von der dinglichen und güterrechtlichen Rechtslage vorsieht. 3. Sind beide Parteien türkische Staatsangehörige, dann richtet sich das Scheidungsstatut nach dem türkischen Recht. 4. Das türkische Recht enthält keine dem deutschen Recht vergleichbare Regelungsmöglichkeit für Hausratsgegenstände, so daß für eine Klage auf Herausgabe von Hausrat, Schmuck und Kleidung sowie auf die Rückzahlung von Geldgeschenken eine Zuständigkeit der Familiengerichte nach § 23b Abs. 1 Nr. 8 GVG nicht gegeben ist. 5. Die Zuständigkeit der Familiengerichte läßt sich auch nicht aus § 23b Abs. 1 Nr. 9 GVG begründen, da Art. 170 Türk. ZGB den Güterstand der Gütertrennung als gesetzlichen Güterstand bestimmt und somit güterrechtlich Ausgleichsansprüche nicht in Betracht kommen. Anspruchsgrundlagen können sich vielmehr nur aus sachen - und gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen ergeben.

OLG Stuttgart (17 AR 5/96) | Datum: 19.03.1996

FamRZ 1997, 1085 [...]

Weiterentwicklung der internationalen Zuständigkeit für die Regelung der elterlichen Sorge für italienische Kinder

OLG Stuttgart (17 UF 54/95) | Datum: 01.03.1996

FamRZ 1997, 1352 [...]

Anwendbarkeit us-amerikanischen [kalifornischen] oder deutschen Rechts bei Entscheidung über elterlicher Sorge

OLG Stuttgart (17 UF 8/96) | Datum: 20.03.1996

FamRZ 1997, 958 [...]

1. Betreibt der sorgeberechtigte Elternteil nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ein Umgangsrechtsverfahren mit dem Ziel, dem anderen Elternteil das Umgangsrecht zu entziehen, wird in der Sache ein Gutachten eingeholt und das Verfahren dann wegen Nichtbetriebs weggelegt, dann können die Gutachterkosten wenigstens dann nicht vom Antragsgegner eingefordert werden, wenn eine Entscheidung nach § 94 Abs. 3 S. 2 KostO nicht ergangen ist. 2. Eine Inanspruchnahme des Antragsgegners als Kostenschuldner nach § 2 Nr. 2 KostO scheitert schon daran, daß nur schwer zu begründen ist, weshalb ein Tätigwerden des Gerichts, das der eine Elternteil mit dem Ziel veranlaßt hat, dem anderen Teil sein Umgangsrecht ganz zu nehmen, im Interesse des Antragsgegners sein soll

OLG Stuttgart (8 WF 119/96) | Datum: 04.12.1996

FamRZ 1998, 40 JurBüro 1997, 606 [...]

»1. Wird nach Teilerledigung mit der Berufung auch der auf § 91a ZPO beruhende Teil der Kostenentscheidung angefochten, muß die Berufungsbegründung auch darlegen, weshalb die Kostenentscheidung unrichtig sein soll, und dies für jeden einzelnen der in der Hauptsache erledigten Anträge. 2. Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG ist widerlegt, wenn der Antragsteller mit der Einreichung des Verfügungsantrags zehn Monate zugewartet hat, weil der Antragsgegner sich strafbewehrt nur eingeschränkt zur Unterlassung einer vergleichenden Werbung (entsprechend der konkreten Verletzungshandlung) nur bei Erwähnung der Antragstellerin verpflichtet hat, auch wenn der Antragsgegner die Werbung dann ohne Erwähnung der Antragstellerin wiederholt.«

OLG Stuttgart (2 U 139/96) | Datum: 13.12.1996

WRP 1997, 355 wrp 1997, 355 [...]

1. Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, in Deutschland in Kraft gesetzt am 01.12.1990, gilt in Australien seit dem 01.01.1987. 2. Die sogenannte 'joint guardianship' nach australischem Recht ist verletzt, wenn ein Elternteil das Kind ohne den Willen des anderen in ein anderes Land verbringt. 3. Das Einverständnis des anderen Ehegatten mit einem zeitlich begrenzten Aufenthalt in einem bestimmten Land (hier: Iran), bedeutet nicht das Einverständnis mit der Verbringung des Kindes nach Deutschland.

OLG Stuttgart (17 UF 396/95) | Datum: 03.01.1996

FamRZ 1996, 688 [...]

Bemessung des Unterhalts bei Versorgung eines neuen Lebensgefährten durch den Unterhaltsberechtigten; Anrechnung des Erziehungsgeldes und des Kindesgeldes; Verhältnis der Unterhaltsansprüche gegen den nichtehelichen Vater und gegen den getrenntlebenden Ehegatten

OLG Stuttgart (18 UF 459/95) | Datum: 28.05.1996

FamRZ 1997, 419 [...]

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