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Gericht: LG Duisburg Jahr: 1996

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Vergütungsfähige Leistungen des Betreuers sind erst ab wirksamer Betreuerbestellung möglich; eine insoweit rückwirkende Betreuerbestellung ist ausgeschlossen.

LG Duisburg (2 T 226/95) | Datum: 10.01.1996

Rpfleger 1996, 288 [...]

»Macht der Träger der Sozialhilfe einen nach den §§ 90, 91 BSHG übergegangen Anspruch gegen den gemäß den §§ 1601 ff BGB Unterhaltspflichtigen geltend und ist dieser nicht in der Lage, den Unterhalt aus seinem laufenden Einkommen aufzubringen, und auch nicht verpflichtet, sein Vermögen durch Verwertung eines Grundstücksanteils einzusetzen, so kann der Unterhaltspflichtige in entsprechender Anwendung des § 89 BSHG verpflichtet sein, ein vom Sozialhilfeträger angebotenes, erst nach dem Tode des Unterhaltspflichtigen zur Rückzahlung fälliges, zinsloses Darlehen anzunehmen und den Grundstücksanteil in der Weise einzusetzen, daß er die Eintragung einer zinslosen Grundschuld in Höhe des Darlehens auf dem Miteigentumsanteil bewilligt und beantragt.«

LG Duisburg (24 (4) 285/95) | Datum: 03.05.1996

FamRZ 1996, 1498 NJW 1997, 530 NJWE-FER 1997, 78 [...]

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