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BGH (X ZR 48/95) | Datum: 26.09.1996
Die Klägerin macht gegen die Beklagten, eine Partenreederei und ihre Anteilseigner, einen Restwerklohnanspruch aus der Reparatur der Hauptmaschine des MS 'M. ' geltend, die Anfang Oktober 1988 auf See schadhaft [...]
BGH (1 StR 475/96) | Datum: 03.09.1996
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision [...]
BGH (1 StR 449/96) | Datum: 22.10.1996
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die auf die [...]
BGH (IX ZR 159/95) | Datum: 21.11.1996
Der Kläger verlangt vom Beklagten Vergütung wegen Steuerberaterleistungen für die Zeit von 1981 bis 1988. Der Kläger war seit 1976 steuerlicher Berater der Eheleute M. und W. E. Frau E. starb 1991 und wurde von ihrem [...]
BGH (V ZB 19/96) | Datum: 21.11.1996
I. Die Kläger nehmen die Beklagte vor dem Landgericht auf Unterlassung von Immissionen (Erschütterungen und Lärm) in Anspruch. Sie behaupten, im Jahr 1992 durchgeführte Baumaßnahmen an dem unter ihrem Grundstück [...]
BGH (XI ZR 274/95) | Datum: 05.11.1996
Die klagende Bank nimmt in Prozeßstandschaft für die Bundesrepublik Deutschland den Beklagten zu 1) und seine Ehefrau, die Beklagte zu 2), als Gesamtschuldner aus einem Darlehen in Anspruch. Im Jahre 1987 gewährte die [...]
BGH (XII ARZ 12/96) | Datum: 25.09.1996
1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor. Mit den Amtsgerichten Gladbeck und Oberhausen haben sich zwei Gerichte, von denen eines für den die Widerklage betreffenden [...]
BGH (XII ARZ 7/96) | Datum: 07.08.1996
I. Der klagende Landkreis hat einem ehelichen Kind des Beklagten Jugendhilfe in Form von Hilfe zur Erziehung nach den Bestimmungen des KJHG gewährt und macht übergegangene Unterhaltsansprüche gegen den Beklagten [...]
BGH (XII ARZ 15/96) | Datum: 15.10.1996
I. Die Parteien sind durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Magdeburg geschieden worden. Das Verfahren über den Versorgungsausgleich ist abgetrennt und weiterhin anhängig. Im vorliegenden Verfahren begehrt die [...]
BGH (XII ARZ 13/96) | Datum: 23.10.1996
I. Seit 1993 ist beim Amtsgericht - Familiengericht - Bad Schwalbach eine Klage rechtshängig, mit der der minderjährige Kläger im Wege der Stufenklage die Erhöhung der durch Urteil des Amtsgerichts Weinheim vom 13. [...]