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1. § 667 BGB ist auch auf den entlassenen Betreuer analog der Rechtsprechung zu den Herausgabepflichten eines Rechtsanwaltes sinngemäß anzuwenden. 2. Zu den nach § 667 BGB von dem früheren Betreuer an den neuen Betreuer herauszugebenden Unterlagen gehört demnach auch seine Betreuungs-Handakte mit Ausnahme der Aufzeichnungen, die lediglich persönliche Eindrücke, die der frühere Betreuer in Gesprächen mit dem Betreuten gewonnen hat, wiedergeben.

AG Berlin-Spandau (2 A C 548/96) | Datum: 22.10.1996

NJWE-FER 1997, 156 [...]

1. Veräußert der Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge kraft der ihm zustehenden Vertretungsmacht ein Grundstück des Betreuten, so bedarf er auch dann der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn der (geschäftsfähige) Betreute die Veräußerung notariell beglaubigt genehmigt hat. 2. Die Genehmigung des Betreuten würde die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 177 Abs. 1 BGB nur dann entbehrlich machen, wenn der Betreuer bei Abschluß des Vertrages - unter Verzicht seiner gesetzlichen Vertretungsmacht - ausdrücklich als vollmachtsloser Vertreter des (geschäftsfähigen) Betreuten aufgetreten wäre.

OLG Frankfurt/Main (20 W 391/96) | Datum: 14.11.1996

Vgl. Beschluß vom 13.12.1996, Az. 20 W 356/96, MDR 1997, 367 BtPrax 1997, 76 DNotZ 1998, 508 FGPrax 1997, 30 FamRZ 1997, 1424 MDR 1997, 367 NJWE-FER 1997, 80 OLGReport-Frankfurt 1996, 265 Rpfleger 1997, [...]

»1. Die aus dem Vermögen des Betreuten zu zahlende Betreuervergütung ist nicht in irgendeiner Form prozentual an die Höhe des dem Betreuten gehörenden Vermögens gebunden. Ebensowenig orientiert sie sich am Stundensatz des § 1836 Abs. 2 BGB. 2. Die angemessene Vergütung wird einerseits durch den nachgewiesenen Zeitaufwand bestimmt, andererseits durch einen Stundensatz, in den ganz individuell alle für die Abwicklung und Gestaltung der Betreuung durch den konkreten Betreuer maßgebenden Umstände einfließen müssen.«

OLG Köln (16 Wx 195/95) | Datum: 22.04.1996

FamRZ 1997, 54 NJWE-FER 1997, 58 [...]

1. Aufgabe des Betreuers ist die gesetzliche Vertretung des Betreuten, nicht die Leistung von tatsächlichen Hilfen, auch wenn sie im Einzelfall erforderlich sind und für den Betroffenen nicht nur lediglich hilfreich, nützlich oder angenehm sind. 2. Deshalb ist die Begleitung des Betreuten zu einem Tag der offenen Tür oder einer Weihnachtsfeier seiner Einrichtung für den Betreuer nicht vergütungsfähig.

LG Münster (5 T 828/95) | Datum: 18.01.1996

Rpfleger 1996, 288 [...]

Für einen selbständigen Berufsbetreuer (hier: Diplom-Sozialpädagoge) ist im Jahre 1995 ein Stundensatz von 102,00 DM einschließlich MWSt angemessen.

LG München I (13 T 8259/96) | Datum: 13.05.1996

BtPrax 1996, 196 [...]

Für Abschriften und Ablichtungen, die der Betreuer für seine Handakten gefertigt hat, steht ihm grundsätzlich ein Aufwendungsersatzanspruch (§§ 1835 Abs. 1 Satz 1, 670 BGB, 11 ZSEG) zu.

LG München I (13 T 15104/96) | Datum: 02.10.1996

FamRZ 1997, 450 [...]

Mittellosigkeit des Betreuten ist nur dann zu verneinen, wenn er tatsächlich über greifbares Vermögen verfügt, was dann beispielsweise zu bejahen ist, wenn der Betroffene Inhaber einer in absehbarer Zeit zu realisierenden Forderung (z.B. einen Erbauseinandersetzungsanspruch) ist.

LG Arnsberg (6 T 550/95) | Datum: 11.03.1996

dazu kritische Anmerkung von Bienwald in FamRZ 1998, 120 FamRZ 1998, 119 [...]

»Die aus dem Vermögen des Betreuten zu zahlende Betreuervergütung ist nicht an den Sätzen des § 1836 Abs. 2 BGB zu orientieren. Wird die Betreuung als Teil der Berufsausübung wahrgenommen, bestimmt sich der Stundensatz vielmehr nach den Honoraren, die allgemein in der betreffenden Berufsgruppe als kostendeckend gezahlt werden. Ist der Betreuer Rechtsanwalt, so kann, wenn höhere individuelle Büro- und Personalkosten nicht dargelegt worden sind, auf diejenigen Kosten abgestellt werden, die üblicherweise in einem Anwaltsbüro mittleren Zuschnitts für Betreuertätigkeiten entstehen. Für die hiernach nötige Schätzung kann auch auf veröffentlichte Modellrechnungen zurückgegriffen werden.«

OLG Köln (16 Wx 208/96) | Datum: 23.10.1996

FamRZ 1997, 1303 NJWE-FER 1997, 129 OLGReport-Köln 1997, 98 [...]

Entscheidung eines Betreuers über den Aufenthalt einer betreuten Ehefrau

SchlHOLG (2 W 106/95) | Datum: 02.05.1996

Die Betroffene leidet unter einem schizophrenen Residualzustand und erheblichen Demenzerscheinungen. Sie ist allein völlig hilflos und kaum noch ansprechbar. Das Amtsgericht Schwarzenbek hat für sie mit Beschluß vom [...]

Übertragung von Grundbesitz durch einen Betreuer in vorweggenommener Erbfolge

BayObLG (3Z BR 104/96) | Datum: 24.05.1996

Am 20.12.1995 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen einen Betreuer für den Aufgabenkreis Übergabe von Immobilien. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23.12.1995 übertrug die Betroffene, vertreten durch ihren [...]

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