Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .

1

Sortieren nach Datum Relevanz

Willkürverbot und fehlerhafte Rechtsanwendung

BVerfG (1 BvR 2388/95) | Datum: 30.01.1996

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft im wesentlichen die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands (§ 511 a Abs. 1 ZPO ) für die Berufung gegen die Abweisung einer Mieterhöhungsklage. 1. Die Beschwerdeführerin [...]

»Versäumt es der Mieter nach einer Vermieterkündigung, seinerseits einen weiteren Mietvertrag zwischen den gleichen Parteien ordentlich zu kündigen, an dessen Fortbestand er wegen der ersten Kündigung kein Interesse mehr hat, weil er irrig meint, die Vermieterkündigung erfasse beide Verträge, so ist dies nach Irrtumsaufdeckung kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung.«

OLG München (7 U 1913/96) | Datum: 12.06.1996

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 2 HKO 12197/95 OLGR-München 1997, 13 ZMR 1996, 554 [...]

Gewerblicher Pachtvertrag: Fristlose Kündigung bei fortdauernder unpünktlicher Pachtzinszahlung - Abdingbarkeit der Vorleistungspflicht des Verpächters - Verspätungsrisiko des Pächters

OLG München (7 U 4907/95) | Datum: 24.01.1996

Der Kläger nimmt den Beklagten u.a. auf Räumung und Herausgabe eines Gewerbebetriebes in Anspruch. Mit Vertrag Anlage K 2 verpachtete der Kläger dem Beklagten ab 1.7.1990 den auf dem Grundstück ... Straße in ... [...]

Keine einstweilige Anordnung gegen § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes

BVerfG (1 BvR 1408/95) | Datum: 21.05.1996

Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung von Betroffenen der sogenannten demokratischen Bodenreform (Enteignungen im Bereich der Landwirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .

1