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Gericht: LG Gießen Jahr: 1996

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1. Stellt sich nachträglich heraus, daß die (polnischen) Antragsteller nicht Deutsche im Sinne des Art. 116 GG sind, so ist dem gemäß § 15a Abs. 1 PStG auf Antrag angelegten Familienbuch auf Anordnung des Gerichts gemäß § 47 Abs. 1 PStG ein Vermerk über seine Unwirksamkeit beizuschreiben. 2. Eine Eigenberichtigung durch den Standesbeamten nach §§ 46a, 46b PStG ist wegen des Fehlens einer ursprünglich unzulässigen Eintragung nicht zulässig.

LG Gießen (7 T 522/95) | Datum: 12.02.1996

StAZ 1997, 180 [...]

Nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und dem endgültigen Auszug eines Partners aus der gemeinsamen Mietwohnung braucht der in der Wohnung verbliebene Mitmieter der sofortigen Kündigung des Mietverhältnisses nicht zuzustimmen; eine Bindung an den befristeten Mietvertrag mit Verlängerungsklausel besteht bis zum vertraglich nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt.

LG Gießen (1 S 487/95) | Datum: 06.03.1996

Ab 1.7.1993 mieteten die Parteien als Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam eine Wohnung. Das Mietverhältnis wurde bis zum 30.7.1998 befristet. Der Mietvertrag enthält eine Verlängerungsklausel. [...]

Wird die Genehmigung zur Erhebung der Ehelichkeitsanfechtungsklage beantragt, wird das Kind in diesem Verfahren vom Inhaber der elterlichen Sorge vertreten. Nach Erteilung der Genehmigung ist, solange die sorgeberechtigte Mutter des Kindes noch verheiratet ist, dem Kind für die Anfechtungsklage selbst einen Ergänzungspfleger zu bestellen.

LG Gießen (7 T 54/95) | Datum: 05.02.1996

FamRZ 1996, 1296 [...]

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