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Gericht: LG Hamburg Jahr: 1996

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Bezeichnet der Vermieter in einem Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarfs die Stieftochter fälschlicherweise als Tochter, so ist dies unschädlich, da ein Stiefkind mit dem Vermieter zwar nicht im Rechtssinne verwandt, aber doch in einem so engen Grade - nämlich im ersten Grade - verschwägert ist, daß keine Zweifel daran bestehen können, daß über die Vermittlung der Ehe mit dem leiblichen Elternteil dessen Kinder zu den 'Familienangehörigen' des Vermieters im Sinne von § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 BGB gehören.

LG Hamburg (307 S 206/96) | Datum: 12.12.1996

NJW-RR 1997, 1440 WuM 1997, 177 [...]

Der Betreuungsverein kann für die Zeit seines Vereinsbetreuers, die dieser zur Betreuungsaktenführung wie das Anlegen der Akte, Aktenvermerke, Studium der Akte, das Abheften von Schriftstücken usw. benötigt, Vergütung verlangen, da es sich hierbei nicht um eigene Verwaltungstätigkeit des Betreuungsvereins nach § 1908e Abs. 1 Satz 2 BGB, sondern vielmehr um eine zur Ausübung der Betreuungsangelegenheit notwendige Verrichtung handelt, die auch kostenmäßig der Betreuertätigkeit zuzurechnen ist.

LG Hamburg (314 T 217/96) | Datum: 26.08.1996

BtPrax 1997, 207 [...]

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