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BSG (10 RKg 12/95) | Datum: 03.12.1996
I. Das klagende Land begehrt (im Wege der Abzweigung) den Kindergeldzuschlag (KGZ) für das Jahr 1993 nach § 11a Bundeskindergeldgesetz ( BKGG ) für die am 31. Mai 1961 geborene und geistig behinderte (GdB 100, [...]
BSG (14 REg 6/96) | Datum: 20.11.1996
I. Die Klägerin beansprucht höheres Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub - Bundeserziehungsgeldgesetz - ( BErzGG ). Die Klägerin ist verheiratet und lebt mit [...]
BSG (8 RKn 9/93) | Datum: 30.01.1996
Die Klägerin begehrt Geschiedenenwitwenrente für die Zeit vom 1. Mai 1988 bis 30. September 1991. Ihre mit dem Versicherten W G am 14. November 1931 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Landgerichts Essen vom 12. [...]
BSG (10 RKg 12/94) | Datum: 03.12.1996
I. Der Kläger beantragte am 17. August 1988 für das im August 1988 in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste uneheliche Kind Sevgi C., geboren am 14. Mai 1976, das er in seinen Haushalt aufgenommen hatte, [...]
BSG (11 RAr 29/96) | Datum: 12.12.1996
I. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 11. August 1993 bis 19. Januar 1994 und die Rückforderung der in diesem Zeitraum erbrachten Leistungen. Die [...]
BSG (14 REg 13/95) | Datum: 15.10.1996
I. Der Kläger begehrt die Zahlung von Erziehungsgeld (Erzg) für seinen nichtehelichen Sohn. Der Kläger ist der leibliche Vater des am 22. Juni 1993 geborenen P...... W....... (P). Er lebt in nichtehelicher [...]
BSG (12 RK 76/94) | Datum: 13.08.1996
I. Streitig ist die Verjährung von Ansprüchen auf Beiträge zur Rentenversicherung. Der Kläger studierte von 1981 bis 1986 Rechtswissenschaften an der Universität Bremen im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung. Im [...]
BSG (4 RA 25/95) | Datum: 18.07.1996
I. Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) für die Klägerin Berücksichtigungszeiten wegen Pflege vormerken muß. Die 1948 geborene Klägerin wurde nach Teilnahme an einem Pflegekurs [...]
BSG (11 RAr 89/95) | Datum: 25.04.1996
I. Die Klägerin begehrt höheres Unterhaltsgeld (Uhg). Die 1961 geborene Klägerin arbeitete von 1 978 bis 1985 als Stationshilfe in einem Krankenhaus und anschließend von November 1985 bis Juni 1987 als Arbeiterin bei [...]
BSG (14 REg 11/95) | Datum: 10.07.1996
I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung von Erziehungsgeld (Erzg) und dessen Rückzahlung. Die Klägerin ist Aussiedlerin. Sie bezog Erzg für ihren am 21. Mai 1991 geborenen Sohn, das ihr zuletzt [...]