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Erbenermittlung von Amts wegen durch das Beschwerdegericht

BayObLG (1Z BR 111/94) | Datum: 26.03.1996

I. 1. Die ledige Erblasserin starb ohne Hinterlassung von Abkömmlingen. Sie hatte keine Geschwister. Der Beteiligte zu 1 war im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin ihr nächster lebender Verwandter und alleiniger [...]

»1. Der Zusatz 'und Partner' darf seit dem 1.7.1995 auch in der Schreibweise '& Partner' oder'+ Partner' nur noch in den Namen einer Partnerschaftsgesellschaft aufgenommen werden; für alle anderen Gesellschaften, einschließlich der Kapitalgesellschaften, ist es seit diesem Zeitpunkt unzulässig, diesen Zusatz in den Namen oder in die Firma aufzunehmen (Vorlage an den BGH wegen Abweichung von OLG Frankfurt, ZIP 1996, 1082). 2. Gesellschaften, die in ihrem Namen oder in ihrer Firma den Zusatz 'und Partner' bereits am 1.7.1995 geführt haben, dürfen ihn nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des § 11 Satz 2 und 3 PartGG weiterführen.«

BayObLG (3Z BR 73/96) | Datum: 02.08.1996

Anmerkung Lutz Michalski DZWIR 1996, 460 BRAK-Mitt 1996, 223 BayObLGZ 1996 Nr. 42 BayObLGZ 1997, 176 DB 1996, 2025 DStR 1996, 1819 DZWIR 1996, 460 FGPrax 1996, 197 NJW 1996, 3016 ZIP 1996, 1702 [...]

»Hat die Ehefrau auf Grund der Übergangsregelung des Familiennamensrechtsgesetzes ihren Geburtsnamen wieder angenommen und haben die Ehegatten in Folge dieser Erklärung keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, den Geburtsnamen eines vor Inkrafttreten des FamNamRG geborenen minderjährigen Kindes neu zu bestimmen, so ist der von diesem Kind weitergeführte Familienname - soweit er nach geltendem Recht zulässig ist - auch für die nach dem Inkrafttreten des FamNamRG geborenen Geschwister verbindlich (Abgrenzung zu BayObLGZ 1995, 310).«

BayObLG (1Z BR 211/95) | Datum: 03.09.1996

I. Beim Standesamt (Beteiligter zu 3) liegen Geburtsanzeigen für die am 26.4.1995 ehelich geborenen Zwillinge vor. Für sie haben ihre seit 1983 verheirateten Eltern (Beteiligte zu 1 und 2) am 10.5.1995 zur [...]

Einfluß der landes- und reichsrechtlichen Fideikommissauflösungsgesetze auf einen Erbvertrag

BayObLG (1Z BR 41/95) | Datum: 03.09.1996

A. Der verwitwete Erblasser, der Fürst zu N, ist im Jahr 1939 verstorben. Er hinterließ eine Tochter sowie die Söhne A, B, und C. Ein weiterer Sohn D war bereits im Jahr 1918 verstorben. Am 14.4.1925 hatte der [...]

Weisungsrecht des Nachlassgerichts gegenüber dem Nachlasspfleger

BayObLG (1Z BR 166/96) | Datum: 28.08.1996

Der am 3.12.1991 kinderlos verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 2 im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Die Beteiligten zu 3 bis 15 sind Abkömmlinge von Geschwistern des Erblassers und als [...]

Adoption eines Volljährigen nach den Vorschriften der Minderjährigenadoption

BayObLG (1Z BR 74/95) | Datum: 28.03.1996

I. Im Geburtenbuch ist der im Januar 1976 ehelich geborene Milovan M. (Beteiligter zu 1) eingetragen. Seine Eltern sind jugoslawische Staatsangehörige serbischer Nationalität. Seit dem Jahr 1984 lebt der Beteiligte zu [...]

Gerichtliche Anweisung an einen Amtspfleger

BayObLG (1Z BR 47/95) | Datum: 29.01.1996

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das am 20.5.1993 nichtehelich geborene Kind eingetragen. Seine Mutter ist die ledige Beteiligte zu 1, eine türkische Staatsangehörige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in [...]

Grenzen des Beschwerderechts der Standesamtsaufsicht

BayObLG (1Z BR 78/95) | Datum: 28.02.1996

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das im Juli 1994 nichtehelich geborene Kind eingetragen. Seine Mutter (die Beteiligte zu 2) ist türkische Staatsangehörige; sie ist als Asylberechtigte in Deutschland anerkannt. [...]

Bestellung eines Betreuers im ausschließlichen Interesse Dritter

BayObLG (3Z BR 337/95) | Datum: 27.02.1996

I. Mit Vertrag vom 12.3.1984 hat der Beteiligte an den Betroffenen eine Wohnung vermietet. Im Juni 1995 wandte sich der Beteiligte mit der Bitte an das Amtsgericht, für den Betroffenen einen Betreuer zu bestellen, da [...]

Zeitaufwand eines Betreuers

BayObLG (3Z BR 302/95) | Datum: 19.02.1996

I. Das Amtsgericht bestellte am 2.9.1993 einen Dipl.-Sozialpädagogen (FH) zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge und [...]

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