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1. Die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage sind als besondere Ausprägung des Prinzips von Treu und Glauben als übergesetzlicher Rechtssatz allen Rechtsordnungen immanent. Sie sind deshalb auch auf Sachverhalte anwendbar, die sich vor dem Beitritt der neuen Bundesländer auf dem Gebiet der damaligen DDR abgespielt haben. 2. Hat eine Mutter ihr Hausanwesen gegen Übernahme der Verbindlichkeiten auf ihren Sohn und die Schwiegertochter übertragen in der den Beteiligten bekannten Erwartung, das Haus werde auf Dauer als Familienheim erhalten bleiben, so kann sie im Fall der Scheidung der Ehe ihres Sohnes den Hälfteanteil der Schwiegertochter nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zurückfordern.

OLG Dresden (16 U 670/95) | Datum: 19.12.1996

FamRZ 1997, 739 MDR 1997, 482 OLGR-Dresden 1997, 123 OLGReport-Dresden 1997, 123 RAnB Nr. 97/97 [...]

Umfang des Anwaltszwangs in familiengerichtlichen Folgesachen; Pflichten der Parteien nach Niederlegung des Mandats durch den Rechtsanwalt

OLG Dresden (11 UF 291/96) | Datum: 25.09.1996

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre Ehe wurde - unter Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich - durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 03.04.1995, rechtskräftig seit [...]

Behandlung von Anwartschaften der Zahnärzteversorgung Sachsens im Versorgungsausgleich

OLG Dresden (20 UF 313/95) | Datum: 25.06.1996

Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiberg vom 24.01.1995 rechtskräftig geschieden worden, nachdem zuvor das den Versorgungsausgleich betreffende Verfahren vom Scheidungsverbund [...]

Ist einer armen Partei in einem Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, so erstreckt sie sich auch ohne weiteren Antrag nach § 122 Abs. 3 S. 1 BRAGO auf Scheidungsvereinbarungen über alle in der Vorschrift genannten Gegenstände.

OLG Dresden (11 WF 171/96) | Datum: 08.07.1996

FamRZ 1997, 385 (LS) FamRZ 1997, 385 OLGR-Dresden 1997, 183 OLGReport-Dresden 1996, 249 OLGReport-Dresden 1997, 183 [...]

Lediglich rechtlich vorteilhafte Schenkung eines Grundstücks an einen Minderjährigen durch seine Eltern, für die ein Ergänzungspfleger nicht bestellt und eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht eingeholt werden muß.

OLG Dresden (3 W 336/96) | Datum: 02.04.1996

MittRhNotK 1997, 184 [...]

Umfang der Prozeßkostenhilfe für Scheidungssache

OLG Dresden (11 WF 0171/96) | Datum: 08.07.1996

Das Familiengericht hat der Antragstellerin für das Scheidungsverfahren mit Beschluß vom 26.05.1995 (Bl. 17) Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung gewährt. Im Verhandlungstermin vom 03.04.1996 schlossen die [...]

Streitwertbemessung bei Ehescheidung

OLG Dresden (20 WF 0165/96) | Datum: 18.07.1996

Der Prozeßbevollmächtigte des Antragsgegners legte mit Schriftsatz vom 20.06.1996 gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluß des Amtsgericht - Familiengericht - Plauen vom 7. Juni 1996 'namens und in Vollmacht des [...]

Verbindlichkeit eines Sorgerechtsvorschlags; Berücksichtigung des Kindeswillens

OLG Dresden (11 UF 507/95) | Datum: 21.05.1996

FamRZ 1997, 49 [...]

1. Unterläßt ein arbeitsloser Unterhaltspflichtiger (hier: Meister der Holztechnik) die von ihm zu erwartenden Anstrengungen zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes, so kann ihm das nicht vorgeworfen werden, wenn die zumutbaren Anstrengungen aller Voraussicht nach nicht zum Erfolg geführt hätten. 2. Ob ein Arbeitsloser einen neuen Arbeitsplatz findet, hängt nicht nur von den Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt ab sondern auch von seinen persönlichen Eigenschaften. 3. Ist ein Arbeitsloser Alkoholiker und leidet er darüber hinaus an Epilepsie, so erscheint es ausgeschlossen, daß er einen Arbeitsplatz findet, der es ihm ermöglicht, Unterhaltsleistungen für Kinder zu erbringen, da er allein zur Finanzierung seines Selbstbehalts (hier: 1.350 DM als Erwerbstätiger nach den Unterhaltsleitlinien des OLG Dresden, Stand 01.01.1996) 1.750 DM brutto erzielen müßte.

OLG Dresden (10 UF 263/95) | Datum: 14.03.1996

FamRZ 1996, 1236 [...]

Kosten eines Abänderungsverfahrens bei Bereitschaft des unterhaltsberechtigten Kindes zur Neuverhandlung des Unterhalts

OLG Dresden (10 WF 7/96) | Datum: 05.03.1996

I. Die Beklagte ist das eheliche Kind des Klägers aus dessen geschiedener Ehe mit der Mutter der Beklagten. Mit der am 24. August 1995 erhobenen Abänderungsklage begehrte der Kläger Herabsetzung der ihm durch Urteil [...]

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