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Höhe des angemessenen Selbstbehalts eines Rentners

OLG Koblenz (11 UF 34/96) | Datum: 10.10.1996

Die zulässige Berufung der Antragstellerin hat sachlich nur teilweise Erfolg. Ein Anspruch des Antragsgegners auf nachehelichen Unterhalt besteht nicht. Soweit allerdings in dem angefochtenen Urteil der [...]

Minderjährige Kläger können gemäß § 2 Prozeßkostenhilfe-VordruckVO die Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO in Kindschaftssachen formfrei abgeben, jedoch muß dann die Erklärung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1a und b Prozeßkostenhilfe-VordruckVO Angaben darüber enthalten, welche Einnahmen im Monat durchschnittlich die Personen haben, die dem Kind aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt gewähren und ob diese Personen über Vermögensgegenstände verfügen, deren Einsatz oder Verwertung zur Bestreitung eines dem Kind zu leistenden Prozeßkostenvorschusses in Betracht kommt. Großeltern sind dem Enkel gegenüber nach §§ 1601 ff. BGB unterhaltspflichtig und dem Grunde nach zur Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses verpflichtet (a.A. Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, RN 350).

OLG Koblenz (15 W 503/96) | Datum: 09.09.1996

vgl. auch Knops NJW 1993, 1237 AnwBl 1997, 354 FamRZ 1997, 681 JurBüro 1997, 92 NJW-RR 1997, 263 NJWE-FER 1997, 104 [...]

Der Senat lehnt es ab, im Rahmen des Prozeßkostenhilfeverfahrens einer Partei fiktives Einkommen zuzurechnen oder aber die bloße Möglichkeit, durch zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft oder in sonst zumutbarer Weise Einkünfte zu erzielen, als Einkommen anzusehen. Im Prozeßkostenhilfeverfahren ist auch verschuldete Leistungsunfähigkeit hinzunehmen. Gleichwohl kann bei offensichtlichem Mißbrauch, z.B. in klaren Fällen der Verweigerung einer angebotenen Erwerbstätigkeit, Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden, denn auch für die Prozeßkostenhilfe, die eine besondere Form der Sozialhilfe ist, gilt der allgemeine sozialhilferechtliche Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe, soweit die offensichtliche Möglichkeit der Selbsthilfe besteht. Um dies abzuklären, bedarf es Angaben dazu, warum eine Partei nicht erwerbstätig ist, obwohl es ihr zumutbar ist. Wird die Beantwortung dieser Frage verweigert, stellt dies einen Grund dar, Prozeßkostenhilfe zu verweigern.

OLG Koblenz (13 WF 152/96) | Datum: 08.03.1996

NJW-RR 1997, 389 FamRZ 1997, 376 [...]

Gegen eine ohne mündliche Verhandlung erlassenen einstweilige Verfügung (Beschlußverfügung, § 937 Abs. 2 ZPO) findet der besondere Rechtsbehelf des Widerspruchs statt (§ 936, § 924 Abs. 1 ZPO). Die Zulässigkeit eines auf die Kostenentscheidung beschränkten Widerspruchs ist unumstritten. Dieser Kostenwiderspruch ist ein prozeßökonomischer Weg, um die Frage der Kostentragung zu entscheiden, wenn die Hauptsache zwischen den Parteien nicht mehr streitig ist (vgl. z.B. OLG Hamburg, MDR 1976, 674; BGH NJW 1986, 1815; OLG Brandenburg, NJW-RR 1994, 1022f.). Auch er hat die Funktion eines rechtsstaatlich notwendigen Korrektivs. Der im summarischen Eilverfahren oft nur aufgrund einseitigen Vortrags in jedem Fall aber 'schnell' erlangte Titel muß auch im Kostenpunkt vom Erstgericht noch einmal überprüft und im Fall seiner Mangelhaftigkeit geändert werden können. Erst gegen das auf den Kostenwiderspruch hin gemäß § 936, § 925 Abs. 1 ZPO ergehende Kostenendurteil findet das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statt, und zwar in entsprechender Anwendung des § 99 Abs. 2 ZPO.

OLG Koblenz (3 W 496/96) | Datum: 28.08.1996

JurBüro 1997, 39 NJW-RR 1997, 893 [...]

Sind die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand Miteigentümer eines Hauses und Gesamtschuldner der entsprechenden Finanzierungsdarlehen, so bedeutet grundsätzlich eine billige Regelung im Rahmen des § 745 BGB, daß eine hälftige Kostenbeteiligung des ausgezogenen Ehegatten ausgeschlossen ist, was auch im Rahmen des § 426 Abs. 1 BGB gilt. Zieht aber ein Ehegatte aus dem gemeinsamen Haus aus und zahlt der andere Ehegatte die gemeinsamen Schulden allein ab, ohne daß dies beim Geschiedenenunterhalt zu Gunsten des unterhaltsverpflichteten Ehegatten berücksichtigt wird, besteht keine Rechtfertigung dafür, auf Grund eines im Rahmen von § 745 BGB anzunehmenden billigen Interessenausgleichs unter Einbeziehung einer von § 426 Abs. 1 BGB abweichenden Regelung im Innenverhältnis die Geltendmachung des Gesamtschuldnerausgleichs auszuschließen. Dies würde vielmehr zu einer im Ergebnis unbilligen Begünstigung des ausgezogenen unterhaltsberechtigten Ehegatten führen.

OLG Koblenz (10 W 237/96) | Datum: 26.08.1996

DRsp I(165)248a FamRZ 1997, 364 [...]

Hebt das Gericht die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe nach § 124 ZPO auf, so hat das keinen Einfluß auf die Vergütungsansprüche eines zuvor beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse. Der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen seine Partei geht nach § 130 Abs. 1 S. 1 BRAGO auf die Staatskasse über, soweit sie die Vergütung bezahlt. Die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe bewirkt, daß die Bundes- oder Landeskasse die auf sie übergegangenen Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte gegen die Partei nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen die Partei geltend machen kann (§ 122 Abs. 1 Nr. 1b) ZPO). Das gilt allerdings nach später gemäß § 124 ZPO aufgehobener und sodann erneut bewilligter Prozeßkostenhilfe nicht für den Teil einer übergegangenen Vergütung, der bereits vor Aufhebung der Prozeßkostenhilfe anfiel.

OLG Koblenz (13 WF 363/96) | Datum: 24.04.1996

AnwBl 1997, 240 FamRZ 1997, 755 [...]

Berechnung des Aufstockungsunterhalts; Beurlaubung eines Beamten wegen Kindererziehung

OLG Koblenz (13 UF 509/96) | Datum: 02.12.1996

Die Parteien haben am 15. Juli 1976 die Ehe geschlossen, aus der die beiden Söhne C. und A. hervor gegangen sind. Nach der Geburt des ersten Sohnes im Jahr 1983 hat sich der Antragsteller, der bis dahin als [...]

Maßgeblich für die Feststellung der ehelichen Lebensverhältnisse ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Scheidungsrechtskraft, denn bis dahin besteht die Ehe fort. Veränderungen, die nach der Trennung der Parteien eintreten, sind deshalb grundsätzlich zu berücksichtigen, es sei denn, sie beruhten auf einer unerwarteten Entwicklung oder seien nur wegen der Trennung eingetreten. Wird der Unterhaltspflichtige vom Leiter der Lokalsportredaktion zum Leiter einer Schwerpunktredaktion befördert und wird diese Stelle nur auf Grund neuer Strukturüberlegungen geschaffen, die später wieder geändert werden, was zum Wegfall der Stelle führt, so prägen diese vorübergehend höheren Einkünfte nicht die ehelichen Lebensverhältnisse.

OLG Koblenz (13 UF 568/96) | Datum: 25.11.1996

vgl. auch OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1993, 966 . FamRZ 1997, 1402 NJWE-FER 1997, 122 [...]

Erfolgt die Ersatzzustellung dadurch, daß das zu übergebende Schriftstück bei der Postanstalt niedergelegt wird, dann ist zusätzlich erforderlich, daß eine schriftliche Mitteilung über die Niederlegung unter der Anschrift des Empfängers in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abgegeben oder, falls dies nicht tunlich ist, an die Tür der Wohnung befestigt oder einer in der Nachbarschaft wohnenden Person zur Weitergabe an den Empfänger ausgehändigt wird (§ 182 ZPO). Wird die Mitteilung einer Person übergeben, die in der Nachbarschaft lediglich ein Geschäftslokal betreibt, aber nicht dort wohnt, liegt keine ordnungsgemäße Zustellung vor. Wird ein Versäumnisurteil nicht ordnungsgemäß zugestellt, ist ein Einspruch nach § 310 Abs. 3 ZPO zwar überflüssig, aber zulässig zur Beseitigung des geschaffenen Rechtsscheins.

OLG Koblenz (13 WF 1099/96) | Datum: 20.11.1996

FamRZ 1997, 823 JurBüro 1997, 262 NJW-RR 1998, 67 [...]

Grundsätzlich kann die Erstattung eines geleisteten Prozeßkostenvorschußes nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden. Die Frage, ob ein Prozeßkostenvorschuß zurückzuzahlen ist, beurteilt sich nach materiellem Recht. Dies kommt nur in Betracht, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vorschußempfängers zwischenzeitlich wesentlich gebessert haben oder die Rückforderung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht. Die Berücksichtigung eines geleisteten Prozeßkostenvorschußes im Kostenfestsetzungsverfahren ist insofern möglich, als derjenige, der den Vorschuß geleistet hat, erstattungspflichtig ist. Ihm steht die Einwendung zu, er habe den Erstattungsanspruch (teilweise) erfüllt.

OLG Koblenz (13 WF 96/96) | Datum: 07.02.1996

EzFamR aktuell 1996, 140 FamRZ 1996, 887 [...]

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