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Erbenermittlung von Amts wegen durch das Beschwerdegericht

BayObLG (1Z BR 111/94) | Datum: 26.03.1996

I. 1. Die ledige Erblasserin starb ohne Hinterlassung von Abkömmlingen. Sie hatte keine Geschwister. Der Beteiligte zu 1 war im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin ihr nächster lebender Verwandter und alleiniger [...]

Erledigungserklärung nach Mahnverfahren

OLG München (28 W 676/96) | Datum: 18.02.1996

Das OLG München vertritt in Übereinstimmung mit dem OLG Bamberg (JurBüro 1992, 762 ) und dem OLG Nürnberg (NJW-RR 1987, 1278 ) die Auffassung, daß eine Hauptsacheerledigungserklärung des Klägers nicht in eine Rücknahme [...]

Bindungswirkung einer irrtümlich erfolgten Abgabe

BGH (XII ARZ 1/96) | Datum: 27.03.1996

I. Das Amtsgericht Siegburg hat ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung erlassen, die dem Verfügungsbeklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagte, das von der Verfügungsklägerin bewohnte [...]

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs; Unterbrechung durch gerichtliche Geltendmachung eines Wertausgleichs

BGH (XII ZR 38/95) | Datum: 26.06.1996

Auf den am 21. Februar 1990 rechtshängig gewordenen Scheidungsantrag wurde die Ehe der Parteien durch rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts vom 19. Oktober 199O, von dem der Kläger sogleich Kenntnis erhielt, [...]

Verweisung des Rechtsstreits bei Einlegung einer Berufung in einer Kindschaftssache bei dem funktionell unzuständigen Oberlandesgericht

BGH (XII ZB 90/95) | Datum: 10.07.1996

I. Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter des Beklagten. Mit der Klage nimmt sie ihren Vater auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Das Amtsgericht (allgemeine Prozeßabteilung) wies die Klage durch das [...]

Anspruch des Vormundes oder Betreuers eines mittellosen Mündels auf Gewährung einer Auslagenpauschale aus der Staatskasse; Zulässigkeit der weiteren Beschwerde

BGH (XII ZB 37/96) | Datum: 02.10.1996

:I. Auf Antrag der Eltern wurde für den 1971 geborenen Betroffenen durch Beschluß des Amtsgerichts Augsburg vom 27. Juni 1991 Gebrechlichkeitspflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung einschließlich [...]

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen einer noch nicht feststehenden Härte

BGH (XII ZB 96/93) | Datum: 02.10.1996

I. Der am 2. November 1939 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 25. Juni 1937 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 22. Oktober 1959 die Ehe geschlossen, aus der ein 1960 geborener Sohn hervorgegangen ist. [...]

Versorgungsausgleich durch in der Satzung des Versorgungsträgers nicht vorgesehene Realteilung

BGH (XII ZB 39/95) | Datum: 25.09.1996

I. Die 1956 geschlossene Ehe der Beteiligten zu 3 mit Eugen S. wurde durch Urteil vom 13. Februar 1987 geschieden. In der Folgesache Versorgungsausgleich wurden (bezogen auf den 31. Dezember 1985) Rentenanwartschaften [...]

Zurückweisung von Klageanträgen; Zurückweisung verspäteten Vorbringens; Anforderungen an Berufungsbegründung

BGH (XII ZB 60/95) | Datum: 17.04.1996

Die nach § 519b Abs. 2 ZPO statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung des an gefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 1. Das Berufungsgericht [...]

Überläßt der Mieter die gemietete Wohnung seiner ehemaligen Lebensgefährtin und den gemeinsamen Kindern zur alleinigen Nutzung, liegt eine unbefugte Gebrauchsüberlassung vor, die den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt.

AG Neukölln (7 C 231/96) | Datum: 01.08.1996

DRsp I(133)608c NJW-RR 1997, 584 [...]

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