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BGH (IV ZB 9/96) | Datum: 18.12.1996
A. Die Beteiligten zu 1) bis 3) haben beim Nachlaßgericht beantragt, den Beteiligten zu 4) als Testamentsvollstrecker zu entlassen. Die am 24. Januar 1991 verstorbene Erblasserin hatte in ihrem notariellen Testament [...]
BGH (VI ZR 387/94) | Datum: 23.01.1996
Die Beklagten sind aufgrund rechtskräftigen Urteils des Berufungsgerichts vom 17. September 1990 verpflichtet, dem Kläger sämtliche Schäden aus einer ärztlichen Behandlung (arterielle Karotisangiographie) vom 21. [...]
BGH (XII ZR 181/93) | Datum: 28.02.1996
Der Kläger fordert von der Beklagten Rückgabe bzw. Wertersatz von Verlobungsgeschenken. Der Kläger ist Deutscher und lebt in H.. Die Beklagte ist Brasilianerin und lebt in Spanien. Die Beziehung der Parteien gestaltete [...]
BGH (IV ZR 366/94) | Datum: 20.03.1996
Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagte, seine Schwester, geltend. Die Parteien sind die einzigen Abkömmlinge ihrer Eltern. Diese hatten im Jahre 1962 vor dem Staatlichen [...]
BGH (VIII ZR 108/95) | Datum: 17.04.1996
Die Parteien streiten darüber, ob im Sommer 1992 zwischen ihnen ein Kaufvertrag über einen Teleskop-Autokran zustande gekommen und der Beklagte deshalb zur Zahlung des von der Klägerin geltend gemachten Kaufpreises von [...]
BGH (1 StR 221/96) | Datum: 16.07.1996
Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen schweren Menschenhandels in Tateinheit mit Zuhälterei, D. darüber hinaus wegen tateinheitlich verübten Menschenhandels, zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt und [...]
BVerfG (1 BvR 1308/96) | Datum: 30.07.1996
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangene Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts, mit der der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederherstellung [...]
BGH (VII ZR 108/95) | Datum: 05.12.1996
Die AS-GmbH beauftragte die Klägerin mit Fundamentarbeiten für ein Verwaltungsgebäude und eine Lagerhalle. Die Herstellung des Betonbodens übertrug die Klägerin durch Vertrag vom 1. Juli 1987 der Beklagten. Auf Antrag [...]
BGH (IX ZR 233/95) | Datum: 13.06.1996
Ein am 23. März 1993 ergangenes amtsgerichtliches Urteil stellte fest, daß der heutige Kläger der Vater der am 1. Januar 1991 geborenen zweieiigen Zwillinge J. und Ju. S. sei, und verurteilte ihn, den Kindern bis zur [...]
BGH (X ARZ 1071/96) | Datum: 28.10.1996
I. Die Antragstellerin, eine nach dem Recht des Staates New York (USA) rechtsfähige Niederlassung einer nigerianischen Bank, hat vor dem Supreme Court des Staates New York gegen den Antragsgegner, einen Ausländer mit [...]