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Gericht: LG Kiel Jahr: 1996

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1. Zwar ist in dem Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen die Staatskasse nach ausdrücklicher Regelung der §§ 1836 Abs. 2 Satz 4, 1835 Abs. 4 BGB, 16 Abs. 2 Satz ZSEG, 20, 21 FGG die Beschwerde nicht an eine Frist gebunden, das bedeutet aber nicht, daß sie für unbegrenzte Zeit als zulässig anzusehen ist. 2. Die Beschwerde ist als rechtsmißbräuchlich und damit unzulässig anzusehen, wenn das Rechtsmittel nach unangemessen langer Zeit eingelegt wird. 3. Verwirkung des Beschwerderechts ist danach anzunehmen, wenn 1 1/2 Jahre seit Bekanntgabe der angefochtenen Entscheidung vergangen sind.

LG Kiel (3 T 31-34/96) | Datum: 14.03.1996

Rpfleger 1996, 346 [...]

Haben die Eltern erst nach der Geburt des Kindes geheiratet und zunächst den jeweils bei der Eheschließung geführten Familiennamen beibehalten, so erstreckt sich der später von den Eltern gewählte gemeinsame Familiennamen auch auf das Kind. Dem steht § 1720 Abs. 2 BGB nicht entgegen. Einer Anschließung des Kindes an die nachträgliche Wahl des Ehemanns durch die Eltern bedarf es nur, wenn das Kind zu diesem Zeitpunkt bereits das fünfte Lebensjahr vollendet hat.

LG Kiel (3 T 157/96) | Datum: 20.05.1996

Anmerkung Döring FamRZ 1996, 1565 FamRZ 1996, 1564 NJWE-FER 1997, 79 [...]

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