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BGH (XII ZR 14/95) | Datum: 22.05.1996
Die Antragstellerin verlangt vom Antragsgegner Auskunft zum Zwecke der Geltendmachung eines Zugewinnausgleichs. Die Parteien streiten über den maßgebenden Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrags. Am 5. April 1982 [...]
BGH (XII ZB 107/94) | Datum: 07.02.1996
I. Durch Verbundurteil vom 16. Dezember 1993 hat das Familiengericht den Antragsteller u. a. verurteilt, an die Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt zu zahlen. Dieses Urteil wurde dem Antragsteller am 5. Januar 1994 [...]
BGH (XII ZB 157/95) | Datum: 07.02.1996
I. Die Ehe der Parteien ist durch rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts S. vom 12. August 1993 geschieden worden. Mit der vorliegenden, im Jahre 1994 erhobenen Klage macht die Klägerin einen Anspruch auf [...]
BGH (XII ZR 4/96) | Datum: 08.05.1996
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. 1. Zwar kann der erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gestellte Hilfsantrag der Antragsgegnerin, mit dem sie sich gegen die [...]
BGH (XII ZB 89/96) | Datum: 19.06.1996
I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Ihre vier Kinder leben bei der Klägerin. Durch ein im schriftlichen Verfahren ergangenes Versäumnisurteil, dem Beklagten am 21. Juli 1995 zu Händen seines Vaters in W. [...]
BGH (XII ZB 67/96) | Datum: 10.07.1996
I. Gegen das ihr am 7. Dezember 1994 zugestellte Scheidungsurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - ließ die Ehefrau (Antragsgegnerin) am 9. Januar 1995 (Montag) beim Oberlandesgericht Berufung einlegen. Die Frist [...]
BGH (VIII ZR 130/96) | Datum: 05.06.1996
I. Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts entsprechend dem Klagantrag zur Zahlung von 921.221,50 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Im Laufe des Berufungsverfahrens hat das Oberlandesgericht auf ihren Antrag [...]
BGH (VIII ZB 28/96) | Datum: 18.09.1996
I. Der Kläger war als Handelsvertreter für die Beklagte tätig. Mit seiner Stufenklage hat er zunächst Auskunft, u.a. über die von ihm für die Beklagte vermittelten Geschäfte, begehrt und mit der zweiten Stufe der Klage [...]
BGH (XII ZR 83/95) | Datum: 27.03.1996
Die Parteien haben 1952 geheiratet und leben seit 1978 getrennt voneinander. Die Antragsgegnerin, die dem Scheidungsantrag des Antragstellers nicht entgegengetreten ist, hat als Folgesache im Wege einer Stufenklage [...]