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§ 182 StGB tritt hinter § 176 StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück.

BGH (1 StR 438/96) | Datum: 10.09.1996

Der Angeklagte ist wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Jugendlichen in drei Fällen, ferner wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

Gleichartige Straftaten des Vaters des Angeklagten dürfen diesem - als 'Anlage' oder 'Disposition' - weder im Rahmen der Beweiswürdigung noch der Strafzumessung angelastet werden.

BGH (2 StR 275/96) | Datum: 31.07.1996

Die Verurteilung des Angeklagten wegen sexueller Nötigung des Zeugen G. weist keinen Rechtsfehler auf. Aufgehoben werden muß hingegen das Urteil, soweit das Landgericht den Angeklagten wegen sexueller Nötigung und [...]

Verfassungswidrigkeit der Versagung einer auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkende Prozeßkostenhilfe

BVerfG (2 BvR 1777/95) | Datum: 11.10.1996

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde beanstandet die Beschwerdeführerin die Versagung auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkender Prozeßkostenhilfebewilligung für eine Nebenklage. I. Die Beschwerdeführerin ist in [...]

Zwischen Nötigung und Vergewaltigung besteht grundsätzlich Gesetzeskonkurrenz.

BGH (1 StR 32/96) | Datum: 15.02.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, vorsätzlicher Körperverletzung und mit Nötigung zu der Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die auf die [...]

»1. Das Vorliegen eines minder schweren Falles des sexuellen Mißbrauchs von Kindern kommt auch dann in Betracht, wenn die Tat nicht nur unwesentlich über die Erheblichkeitsschwelle (§ 184c Nr. 1 StGB) liegt. 2. Bei der Wahl zwischen Regelstrafrahmen und Ausnahmestrafrahmen des minder schweren Falls hat eine Gesamtwürdigung der tat- und täterbezogenen Umstände stattzufinden, bei der auch die Strafempfindlichkeit sowie die besondere Schwere der Tatfolgen für den Täter abzuwägen sind.«

OLG Thüringen (1 Ss 273/95) | Datum: 16.04.1996

Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Erfurt hat den Angeklagten mit Urteil vom 26.07.1995 wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt, deren [...]

Selbst wenn § 182 StGB von § 176 StGB verdrängt wird, dürfen dessen Modalitäten strafschärfend berücksichtigt werden.

BGH (5 StR 274/96) | Datum: 19.06.1996

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Januar 1996 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der Angeklagte des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes [...]

Werden Jugendliche (Personen ab 14 Jahren) sexuell mißbraucht, darf nicht mehr ohne weiteres strafschärfend berücksichtigt werden, daß sie zu einer sexuellen Selbstbestimmung noch nicht in der Lage waren.

BGH (1 StR 510/96) | Datum: 19.11.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in acht Fällen (Tatopfer jeweils seine 14 Jahre alte Stieftochter) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Seine auf den [...]

Besorgnis der Befangenheit in Strafvollzugssachen

BVerfG (2 BvR 115/95) | Datum: 19.08.1996

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen einen letztinstanzlichen Gerichtsbeschluß, der eine dem Beschwerdeführer günstige Entscheidung auf dem Gebiet des Strafvollzugs wegen Befangenheit des erkennenden Richters [...]

§ 181 StGB schützt bisher nicht der Prostitution nachgehende Personen sowie Personen, die die Prostitution aufgeben wollen.

BGH (4 StR 77/96) | Datum: 16.04.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Menschenhandels in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Zuhälterei, in einem Fall in weiterer Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, zu einer [...]

Die Anwendung des § 179 StGB wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der angeklagte Arzt der geschädigten Patientin die Mittel, die zu deren Willenlosigkeit geführt haben, mit deren Einverständnis verabreicht hat, wenn das Einverständnis die Vornahme der sexuellen Handlungen nicht umfaßt hat.

BGH (1 StR 517/96) | Datum: 01.10.1996

Soweit der Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs einer Widerstandsunfähigen verurteilt worden ist, kann das Urteil keinen Bestand haben, weil sich das Landgericht mit der Möglichkeit einer Einwilligung der Geschädigten [...]

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