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Die Gebührenfreiheit des § 131 Abs. 3 KostO bedeutet nicht Auslagenfreiheit. Für Auslagen in der Beschwerdeinstanz nach § 137 Ziff. 2, 4 und 5 KostO wie Sachverständigenentschädigung, Zustellgebühren und Reisekosten des Gerichts haftet der unterlegene Beschwerdeführer.

LG Koblenz (2 T 136/96) | Datum: 12.12.1996

BtPrax 1997, 120 FamRZ 1998, 41 [...]

Widerruft der Erblasser die Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung in einem privatschriftlichen Testament, das dem Versicherer nach dem Tod des Erblassers ohne, daß dieser es veranlaßt hat, zugeht, liegt hierin kein Widerruf der Bezugsberechtigung gegenüber dem Versicherer.

LG Koblenz (16 O 294/95) | Datum: 29.11.1996

FamRZ 1997, 640 [...]

»1. Die Erledigungsgebühr setzt besondere, auf die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts gerichtete Bemühungen des Anwalts voraus. 2. Keine 'Mitwirkung' bei der Erledigung der Sache ist es, wenn die Tätigkeit des Anwalts auf das Einlegen eines begründeten Widerspruchs beschränkt ist und die Widerspruchsbehörde den Bescheid ändern.«

LG Koblenz (2 T 667/96) | Datum: 28.10.1996

AnwBl 1997, 45 FamRZ 1997, 953 JurBüro 1997, 639 [...]

»1. Die Beratungshilfetätigkeit eines Anwalts erstreckt sich auch dann auf eine Angelegenheit, wenn er im Widerspruchsverfahren gegen einen Bescheid des Sozialamtes eine fünfköpfige Familie vertritt. 2. Aufgrund der Tätigkeit für mehrere Auftraggeber mit die Erhöhung der Festgebühr des § 132 Abs. 2 BRAGO nach § 6 BRAGO ein.«

LG Koblenz (2 T 481/96) | Datum: 14.08.1996

AnwBl 1998, 54 FamRZ 1997, 952 [...]

»Der Anfall der Erledigungsgebühr setzt zusätzliche, auf die außergerichtliche Erledigung der Sache gerichtete Bemühungen des Rechtsanwalts voraus. Daran fehlt es, wenn bereits die Klageschrift oder ein auf Aufhebung des Verwaltungsaktes gerichteter Schriftsatz im Vorverfahren zur Erledigung führt oder wenn die tatsächliche Erledigung völlig ohne Zutun des Rechtsanwalts eintritt.«

LG Koblenz (2 T 598/95) | Datum: 19.01.1996

FamRZ 1997, 386 JurBüro 1996, 378 [...]

»Die Unterbringung der betreuten Person in einem Seniorenheim mit Vollzeitpflege erleichtert regelmäßig die Arbeit des Betreuers. Beschränkt sich dessen Tätigkeit auf Kontrollbesuche und andere leichte Verrichtungen, ist grundsätzlich von einem unterdurchschnittlich schwierigen und einen Stundensatz von 50 DM rechtfertigenden Fall auszugehen, auch wenn ein beruflich qualifizierter Vereins- oder Berufsbetreuer eingesetzt worden ist.«

LG Koblenz (2 T 797/96) | Datum: 13.12.1996

FamRZ 1997, 949 [...]

1. Eine Betreuertätigkeit, in der überwiegend Tätigkeiten ausgeführt wurden, die mit einem unmittelbaren Kontakt zwischen der Betreuten und der Vereinsbetreuerin nichts zu tun hatten, sondern organisatorischer Art waren und Gespräche mit Dritten beinhalteten, ist nicht als überdurchschnittlich schwierig einzustufen. 2. Der 2 1/2-fache Betrag des Zeugenentschädigungshöchstbetrages ist für diese Betreuertätigkeit angemessen, wobei schon die qualifizierte Ausbildung der Vereinsbetreuerin als Sozialarbeiterin berücksichtigt ist.

LG Koblenz (2 T 631/96) | Datum: 25.10.1996

FamRZ 1997, 949 [...]

Ist die Partei, die einen Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe gestellt hat, in einem Heim untergebracht und werden die Kosten der Unterbringung ganz oder teilweise von der öffentlichen Hand getragen, so sind auch diese Leistungen der öffentlichen Hand als Einkommen der Partei im Sinne von § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO anzusehen. Von dem Gesamteinkommen der Partei ist der in § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 ZPO benannte Freibetrag vorweg in Abzug zu bringen, eine Reduzierung oder gar ein Absehen von diesem Freibetrag ist nicht zulässig. Ferner sind in einem derartigen Fall die Kosten der Heimunterbringung nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 und 4 ZPO abzugsfähig. Da in den Kosten der Heimunterbringung auch Aufwendungen enthalten sind, welche der Gesetzgeber bereits in den vorgenannten Freibetrag eingerechnet hat, andererseits in dem Freibetrag aber auch die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens berücksichtigt sind und diese in den Kosten der Heimunterbringung nicht enthalten sind, ist von den Kosten der Heimunterbringung nur ein Anteil von 70% des Freibetrages in Abzug zu bringen.

LG Koblenz (13 T 5/96) | Datum: 05.09.1996

FamRZ 1998, 487 [...]

1. Auch bei Wahrnehmung der Betreueraufgaben gegenüber einer psychisch labilen und besonders schutzbedürftigen Person ist regelmäßig von einem durchschnittlich schwierigen Fall auszugehen. 2. Wenn die besonderen Umstände in erster Linie zu einem hohen Zeitaufwand führen, ist ein Stundensatz von 62,50 DM gerechtfertigt.

LG Koblenz (2 T 756/96) | Datum: 27.11.1996

FamRZ 1997, 1351 [...]

1. Als Berechtigte im Sinne des § 1836a BGB kommen alle natürlichen Personen in Betracht, denen ein Betreueramt übertragen wurde. Weder der Gesetzestext noch die Begründung zu dem Betreuungsgesetz sehen für Fälle, in denen Verwandte zum Betreuer bestellt werden, aus Gründen einer eventuellen Unterhaltspflicht Einschränkungen vor. 2. Der Nachlaß des verstorbenen Betreuten haftet für Betreuungskosten grundsätzlich unbeschränkt, da die Beachtung der finanziellen Schongrenze des § 1835 Abs. 4 BGB ausschließlich im Interesse des Betreuten liegt und nicht im Interesse der Erben.

LG Koblenz (2 T 734/95) | Datum: 10.01.1996

Zu Ziff. 1 vgl. BayObLG, Beschluß vom 10.10.1995, Az. 3Z BR 262/95, FamRZ 1996, 247 = MDR 1996, 173 = Rpfleger 1996, 158 und LG Göttingen, Beschluß vom 21.6.1995, Az. 5 T 49/95, JurBüro 1995, 602 m.w.N.; zu Ziff. 2 [...]

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