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Gericht: AG Bad Säckingen Jahr: 1996

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Wird der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der den Haushalt führt, verletzt, steht dem anderen Partner ein Schadensersatzanspruch wegen des Schadens zu, der dadurch entstanden ist, daß der verletzte Partner den Haushalt nicht führen kann.

AG Bad Säckingen (1 C 167/95) | Datum: 26.04.1996

S.a. Becker VersR 1985, 292; Geigel/Rixecker 'Der Haftpflichtprozeß', 21. Aufl. Kapitel 4 Rdn 156; Frank Pardey DAR 1994, 265. Anders OLG Düsseldorf, ES Kfz-Schaden K-2/17; wie oben andererseits LG Zweibrücken im [...]

Hat der im Rahmen des Zugewinnausgleichs ausgleichspflichtige Ehegatte vor dem Endstichtag für die Sanierung seines Gebisses und die Anfertigung einer Zahnprothese einen größeren Geldbetrag aufgewandt, so ist diese Aufwendung, da sich diese Dienstleistung nicht in einem vergleichbaren Sachwert niederschlägt, als 'verbraucht' anzusehen. Die Sachlage ist daher genauso, wie wenn der Betroffene eine Reise unternommen oder das Geld für Speisen in teuren Restaurants verwendet hätte. Dies ist zumindest bis zur Grenze des § 1375 Abs. 2 BGB hinzunehmen. Diese Grenze ist dann nicht überschritten, wenn die Sanierung des Gebisses und die Anfertigung der Zahnprothese medizinisch indiziert war.

AG Bad Säckingen (3 F 3/96) | Datum: 21.10.1996

DRsp I(165)247g FamRZ 1997, 1335 [...]

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