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Gericht: LG Freiburg Jahr: 1996

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Es stellt eine grobe Pflichtverletzung eines Testamentsvollstreckers dar, wenn er Gegenstände und Verbindlichkeiten, deren Zugehörigkeit zum Nachlaß zweifelhaft oder bestritten ist, nicht in das von ihm zu erstellende Nachlaßverzeichnis aufnimmt. Diese Pflichtverletzung kann seine Entlassung rechtfertigen.

LG Freiburg (4 T 296/95) | Datum: 11.09.1996

NJWE-FER 1997, 39 [...]

Der Konkursverwalter über das Vermögen des Ehemannes kann von der Ehefrau des Gemeinschuldners für die Nutzung der früheren Ehewohnung, die der Gemeinschuldner allein gemietet hatte und aus der er später ausgezogen ist, ohne mit der in der Wohnung verbliebenen Ehefrau eine Vereinbarung im Sinne eines Untermietverhältnisses zu treffen, keine Nutzungsentschädigung zur Masse verlangen.

LG Freiburg (3 S 135/95) | Datum: 15.05.1996

FamRZ 1996, 1472 NJW-RR 1996, 1164 [...]

Obwohl der Wortlaut von § 1616 Abs. 2 BGB dafür spricht, daß das Recht zur Bestimmung des Geburtsnamens eines ehelichen Kindes nur den Eltern gemeinsam zusteht, ist das Recht zur Bestimmung des Geburtsnamens Bestandteil der elterlichen Sorge und kann, wenn die elterliche Sorge einem Elternteil allein übertragen ist, von diesem alleine ausgeübt werden.

LG Freiburg (4 T 284/95) | Datum: 19.03.1996

FamRZ 1996, 1500 StAZ 1997, 239 [...]

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