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Jahr: 1996 Fundstelle: StV

Rechtsgebiet

Gericht

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»Bei einem tragischen Konfliktfall, der zur fahrlässigen Tötung des Ehepartners führte, muß erörtert werden, ob die Voraussetzungen des § 60 StGB vorliegen. § 50 StGB steht bei der Prüfung, ob von Strafe abzusehen ist, einer erneuten Heranziehung von Milderungsgründen nicht entgegen.«

BGH (1 StR 475/96) | Datum: 03.09.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision [...]

»Die Tatbestandsmerkmale des § 177 StGB 'mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben' müssen auch bei Serienstraftaten für jede Tat konkret und individualisiert festgestellt werden.«

BGH (3 StR 518/95) | Datum: 27.03.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in 74 Fällen jeweils in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten und mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen, in einem Fall in weiterer Tateinheit mit [...]

»Der sexuelle Mißbrauch von Jugendlichen steht auch in den Fällen des § 182 Abs. 1 StGB mit dem sexuellen Mißbrauch von Kindern in Gesetzeseinheit (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 23. Januar 1996 - 1 StR 481/95 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt).«

BGH (3 StR 309/95) | Datum: 28.02.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Jugendlichen in drei Fällen sowie wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Jugendlichen in drei Fällen zu [...]

Sexuelle Handlungen können nur solche Verhaltensweisen sein, die schon durch ihr äußeres Erscheinungsbild einen Sexualbezug aufweisen (hier: Sitzen auf einer liegenden Frau).

BGH (5 StR 153/96) | Datum: 22.05.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in zwei Fällen, davon in einem Fall (Fall 1) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten [...]

§ 181 StGB schützt bisher nicht der Prostitution nachgehende Personen sowie Personen, die die Prostitution aufgeben wollen.

BGH (4 StR 77/96) | Datum: 16.04.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Menschenhandels in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Zuhälterei, in einem Fall in weiterer Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, zu einer [...]

1. Hat der Täter während eines überschaubaren Zeitraums im häuslichen Umfeld an dem Kind mehrmals Oral-, Vaginal- und Analverkehr ausgeführt, ist jeweils eine dieser Taten hinreichend individualisiert. 2. Die Abartigkeit eines sexuellen Verhaltens rechtfertigt allein nicht die Annahme einer krankhaften Störung; maßgeblich ist vielmehr, ob diese Triebanomalie mit einer entsprechenden Persönlichkeitsentartung in Zusammenhang steht.

BGH (3 StR 12/96) | Datum: 13.03.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen. Der Angeklagte [...]

1. Das strafbare Verhalten ist in der Anklage so genau zu bezeichnen, daß erkennbar ist, welche bestimmte Tat gemeint ist. 2. Zwischen Handlungen, die § 176 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 3 StGB erfüllen, kann natürliche Handlungseinheit vorliegen.

BGH (1 StR 707/95) | Datum: 07.03.1996

Dem angefochtenen Urteil liegen folgende Feststellungen zugrunde: Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt zwischen dem 16. Juni und dem 6. Oktober 1994 schaute der Angeklagte zusammen mit seiner 7 Jahre alten [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine DNA-Analyse

BVerfG (2 BvR 1511/96) | Datum: 02.08.1996

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe für eine DNA-Analyse. I. 1. In der Nacht vom 30. zum 31. Dezember 1992 wurde in N. (Landkreis T.) die 24jährige technische Zeichnerin B. in [...]

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