Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 21 .

Sortieren nach Datum Relevanz

»1. Der Zusatz 'und Partner' darf seit dem 1.7.1995 auch in der Schreibweise '& Partner' oder'+ Partner' nur noch in den Namen einer Partnerschaftsgesellschaft aufgenommen werden; für alle anderen Gesellschaften, einschließlich der Kapitalgesellschaften, ist es seit diesem Zeitpunkt unzulässig, diesen Zusatz in den Namen oder in die Firma aufzunehmen (Vorlage an den BGH wegen Abweichung von OLG Frankfurt, ZIP 1996, 1082). 2. Gesellschaften, die in ihrem Namen oder in ihrer Firma den Zusatz 'und Partner' bereits am 1.7.1995 geführt haben, dürfen ihn nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des § 11 Satz 2 und 3 PartGG weiterführen.«

BayObLG (3Z BR 73/96) | Datum: 02.08.1996

Anmerkung Lutz Michalski DZWIR 1996, 460 BRAK-Mitt 1996, 223 BayObLGZ 1996 Nr. 42 BayObLGZ 1997, 176 DB 1996, 2025 DStR 1996, 1819 DZWIR 1996, 460 FGPrax 1996, 197 NJW 1996, 3016 ZIP 1996, 1702 [...]

Versäumung der Berufungsfrist wegen Zustellung an den neuen Prozeßbevollmächtigten

BGH (VII ZB 21/95) | Datum: 08.02.1996

I. 1. Das Urteil des Landgerichts Dresden vom 10. November 1994, durch das die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 49.163,05 DM nebst Zinsen zu zahlen, ist dem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der [...]

Anforderungen an die Prüfung der Bewilligung einer Fristverlängerung durch den Rechtsanwalt

BGH (VIII ZB 7/96) | Datum: 20.03.1996

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung gelieferter Waren nebst Zinsen. Das Landgericht hat im wesentlichen antragsgemäß erkannt; abgewiesen wurde lediglich ein Teil des Zinsanspruchs. Gegen das ihr [...]

Kontrolle der Fristenberechnung- und Löschung bei Feriensachen

BGH (IX ZB 95/95) | Datum: 08.02.1996

I. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, verlangt vom Beklagten Honorar. Seiner auf Zahlung von 89.503, 35 DM gerichteten Klage gab das Landgericht nur in Höhe von 1.844, 60 DM statt. Gegen das Urteil hat der Kläger am 19. [...]

Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per Telefax

BVerfG (1 BvR 121/95) | Datum: 01.08.1996

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nachdem die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax gescheitert war. I. 1. Die Beschwerdeführerin, [...]

Kostenfolge der Einlegung eines Rechtsmittels ohne Vollmacht

BGH (V ZR 275/95) | Datum: 17.10.1996

Durch Schriftsatz vom 21. August 1995 wurde namens der Klägerinnen von Rechtsanwalt Dr. B. gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Juli 1995 Revision eingelegt. Die für die Klägerin zu 2 eingelegte [...]

Abtretung der Honorarforderung eines Rechtsanwalts; Darlegungs- und Beweislast bei Kündigung eines Dienstvertrages

BGH (IX ZR 37/96) | Datum: 17.10.1996

Im Herbst 1990 beauftragte die Beklagte die Rechtsanwältin G., die damals mit dem Kläger und Rechtsanwalt T. dieser hat in den Vorinstanzen den Prozeß für den Kläger geführt - in einer Sozietät verbunden war, sie u.a. [...]

Anforderungen an die Organisation der Fristenkontrolle

BGH (VII ZB 7/96) | Datum: 13.06.1996

I. Der klagende Konkursverwalter verlangt die Bezahlung von Werklohn für Kanalarbeiten der Gemeinschuldnerin. Die Beklagte hat mit streitigen Gegenforderungen aufgerechnet. Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, [...]

Beginn der Zwei-Wochen-Frist; Darlegung des Fristbeginns

BGH (VI ZB 16/96) | Datum: 10.12.1996

I. Die Beklagten haben gegen das ihnen am 7. Februar 1996 zugestellte Urteil des Landgerichts mit am 28. Februar 1996 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Ihre Berufungsbegründung ist erst am 3. April 1996 [...]

Berufungseinlegung mit Telefax-Empfangsgerät

BSG (14 BEg 9/96) | Datum: 15.10.1996

I. Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Beschluß des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen. Das LSG hat ihre Berufung wegen Nichteinhaltung der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 21 .