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Jahr: 1996 Fundstelle: OLGReport-Köln

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Beschränkung des Umgangsrechts der leiblichen Eltern mit ihrem Kind

OLG Köln (16 Wx 209/96) | Datum: 28.11.1996

FamRZ 1997, 1097 OLGReport-Köln 1997, 194 [...]

Antrag auf Änderung der Art der Sicherheitsleistung

OLG Köln (26 UF 173/96) | Datum: 09.12.1996

MDR 1997, 392 OLGReport-Köln 1997, 117 [...]

Zulässigkeit der Vollstreckung an einem Anwaltsvergleich

OLG Köln (22 U 53/96) | Datum: 24.09.1996

NJW 1997, 1450 OLGReport-Köln 1997, 13 [...]

PHK-Anordnung von Raten in der Berufungsinstanz

OLG Köln (26 WF 126/96) | Datum: 30.10.1996

Dem Beklagten war in der I. Instanz im Rahmen eines Verfahrens auf Kindesunterhalt ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt worden. Die Kostenentscheidung im Urteil des Amtsgerichts lautete auf Aufhebung der Kosten [...]

1. Weil die Einrichtung oder Aufrechterhaltung einer Betreuung in der Regel mit schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte des Betroffenen verbunden ist, muß durch besondere Sach- und Rechtskunde des Verfahrenspflegers sichergestellt sein, daß die zu Gunsten des Betroffenen bestehenden Möglichkeiten des Rechtsschutzes in vollem Umfang gewahrt werden. In der Praxis werden deshalb zu Recht nur in Ausnahmefällen Personen zu Verfahrenspflegern bestellt, die nicht den Beruf eines Rechtsanwalts ausüben. 2. Die Entschädigung des nach § 67 FGG bestellten Verfahrenspflegers richtet sich nach § 1915 BGB in Verbindung mit §§ 1835, 1836 BGB, wobei der Rechtsanwalt über § 1835 Abs. 3 BGB für seine Dienste, die zu seinem Beruf gehören, eine Vergütung nach den Gebührentatbeständen der BRAGO verlangen kann. 3. Die Festsetzung der Vergütung des Verfahrenspflegers gegen den nicht mittellosen Betroffenen durch das Vormundschaftsgericht beinhaltet zwar keinen Vollstreckungstitel, bindet aber das Prozeßgericht, das nur noch über eventuelle Einreden und Einwendungen zu entscheiden hat.

OLG Köln (16 Wx 104/96) | Datum: 03.07.1996

OLGReport-Köln 1996, 280 Rpfleger 1997, 65 [...]

Aufhebung der Erstadoption nach Wiederholung

OLG Köln (16 Wx 190/95) | Datum: 24.06.1996

IPRax 1997, 128 OLGReport-Köln 1997, 10 [...]

Die Vorschrift des § 1585b Abs. 3 BGB, nach der für eine mehr als ein Jahr vor der Rechtshängigkeit liegende Zeit Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangt werden kann, wenn anzunehmen ist, daß der Verpflichtete sich der Leistung absichtlich entzogen hat, ist auch dann anwendbar, wenn der nacheheliche Unterhalt vertraglich vereinbart wurde (BGH, FamRZ 1989, 150). Absichtlich entzogen hat sich der Unterhaltsverpflichtete der Leistung nur dann, wenn er durch zweckgerichtete Handlung die zeitnahe Durchsetzung der Unterhaltsschuld verhindert oder zumindest wesentlich erschwert hat. Die bloße unangekündigte Einstellung der Unterhaltszahlungen in Kenntnis der bestehenden Verpflichtung reicht dazu nicht aus, denn das Gesetz mutet dem Berechtigten zu, in Fällen der bloßen Nichtzahlung von sich aus um die Durchsetzung bemüht zu sein. Zweck der gesetzlichen Regelung des § 1585b Abs. 3 BGB ist es, das Anwachsen einer Unterhaltsschuld zu vermeiden, wenn der Berechtigte nicht zeitnah um die Durchsetzung bemüht ist.

OLG Köln (14 UF 9/96) | Datum: 23.05.1996

FamRZ 1997, 426 NJW-RR 1997, 450 OLGReport-Köln 1996, 230 [...]

»Der regelmäßige Auskunftsanspruch des nichtehelichen Vaters über die Entwicklung seines Kindes kann nur untersagt werden, wenn der Vater mit ihm dem Wohle des Kindes abträgliche Ziele verfolgt. Hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen. Daß die Kindesmutter jeglichen Kontakt mit dem Vater ablehnt, ist unerheblich, da sie die Auskünfte nicht persönlich erteilen muß, sondern auch einen Rechtsanwalt als Mittelsperson einschalten kann.«

OLG Köln (16 Wx 118/96) | Datum: 28.06.1996

FamRZ 1997, 111 OLGReport-Köln 1996, 280 [...]

1. Ein volljähriges Kind kann sich der nach Art. 7 § 1 FamNamRG erklärten Namensänderung eines Elternteils nach dem klaren Wortlaut des § 1616a Abs. 1 Satz 3 BGB nicht mehr anschließen. 2. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die unterschiedliche Behandlung von minderjährigen und volljährigen Kindern in Bezug auf das Recht, sich der Namensänderung eines Elternteils anzuschließen, bestehen nicht.

OLG Köln (16 Wx 107/96) | Datum: 28.06.1996

OLGReport-Köln 1996, 255 StAZ 1997, 211 [...]

Besitzschutzklage gegen getrennt lebende Ehegatten

OLG Köln (25 UF 168/96) | Datum: 08.10.1996

Der Antragsteller wirft der Antragsgegnerin vor, sie habe während seiner berufsbedingten häuslichen Abwesenheit die eheliche Wohnung in G., die inzwischen von beiden Parteien aufgegeben worden ist, leergeräumt. [...]

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