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Jahr: 1996 Fundstelle: NStZ

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Gericht

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»Bei einem tragischen Konfliktfall, der zur fahrlässigen Tötung des Ehepartners führte, muß erörtert werden, ob die Voraussetzungen des § 60 StGB vorliegen. § 50 StGB steht bei der Prüfung, ob von Strafe abzusehen ist, einer erneuten Heranziehung von Milderungsgründen nicht entgegen.«

BGH (1 StR 475/96) | Datum: 03.09.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision [...]

»§ 182 Abs. 2 Nr. 1 StGB und § 176 Abs. 1 StGB stehen in Gesetzeskonkurrenz; § 182 Abs. 2 StGB tritt zurück.«

BGH (1 StR 481/95) | Datum: 23.01.1996

1. In den Fällen II 1, 2 und 8 der Urteilsgründe hat das Landgericht den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern (§ 176 Abs. 1 StGB ) in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen (§ 182 Abs. 2 Nr. [...]

Gewalt wird gegen ein Kind auch dann angewendet, wenn der Täter dieses veranlaßt, so lange durch den Wald zu laufen, bis es vor Ermüdung und Erschöpfung den Geschlechtsverkehr über sich ergehen läßt.

BGH (5 StR 651/95) | Datum: 11.01.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern, wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern in drei Fällen, wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem [...]

»Die Tatbestandsmerkmale des § 177 StGB 'mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben' müssen auch bei Serienstraftaten für jede Tat konkret und individualisiert festgestellt werden.«

BGH (3 StR 518/95) | Datum: 27.03.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in 74 Fällen jeweils in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten und mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen, in einem Fall in weiterer Tateinheit mit [...]

»Der sexuelle Mißbrauch von Jugendlichen steht auch in den Fällen des § 182 Abs. 1 StGB mit dem sexuellen Mißbrauch von Kindern in Gesetzeseinheit (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 23. Januar 1996 - 1 StR 481/95 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt).«

BGH (3 StR 309/95) | Datum: 28.02.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Jugendlichen in drei Fällen sowie wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Jugendlichen in drei Fällen zu [...]

1. Ein Minderjähriger wird seinen Eltern entzogen, wenn deren Recht zur Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmung durch räumliche Trennung für eine gewisse, nicht nur ganz vorübergehende Dauer so beeinträchtigt wird, daß es nicht mehr ausgeübt werden kann. 2. Wird Geschlechtsverkehr mehrmals unter dem Eindruck einer Bedrohung erzwungen, liegt nur eine Vergewaltigung vor. 3. Im Adhäsionsverfahren gibt es kein Anerkenntnisurteil.

BGH (4 StR 35/96) | Datum: 07.03.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen Diebstahls in zwei Fällen, wegen Kindesentziehung in Tateinheit mit Entführung gegen den Willen des Entführten und wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in sechs Fällen, in [...]

Da im Ausland geschlossene polygame Ehen anzuerkennen sind, wenn das Heimatrecht der Ehegatten die Mehrehe gestattet, kann ein mit mehreren Frauen rechtsgültig verheirateter Ausländer nicht wegen Bigamie bestraft werden.

StA München I (235 Js 54017/95) | Datum: 26.04.1996

NStZ 1996, 436 [...]

»Nach der Neufassung der §§ 180 b, 181 StGB durch das 26. StrÄndG reicht es aus, wenn ein bereits der Prostitution nachgehendes Opfer zu einer qualitativ andersartigen oder intensiveren, von ihm nicht gewollten Prostitutionsausübung gebracht und damit in seinem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verletzt wird (Fortführung von BGHSt 33, 353).«

BGH (1 StR 221/96) | Datum: 16.07.1996

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen schweren Menschenhandels in Tateinheit mit Zuhälterei, D. darüber hinaus wegen tateinheitlich verübten Menschenhandels, zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt und [...]

Besorgnis der Befangenheit in Strafvollzugssachen

BVerfG (2 BvR 115/95) | Datum: 19.08.1996

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen einen letztinstanzlichen Gerichtsbeschluß, der eine dem Beschwerdeführer günstige Entscheidung auf dem Gebiet des Strafvollzugs wegen Befangenheit des erkennenden Richters [...]

1. Die Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger ist nur dann zugleich eine Beihilfe zum sexuellen Mißbrauch, wenn es zu entsprechenden Taten der 'Freier' gekommen ist. 2. Ist dies der Fall, liegt zwischen der Beihilfe zu § 176 StGB und § 180 StGB häufig nicht Tatmehrheit, sondern natürliche Handlungseinheit vor.

BGH (4 StR 289/96) | Datum: 05.07.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen 'wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 4 Fällen und wegen Beihilfe zum sexuellen Mißbrauch von Kindern in Tateinheit mit Förderung sexueller [...]

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