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Gericht: OLG Braunschweig Jahr: 1996

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Anrechnung von Einkünften aus unzumutbarer Tätigkeit auf den Unterhaltsanspruch

OLG Braunschweig (1 UF 153/95) | Datum: 03.05.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten ist für die Zeit bis Dezember 1994 in geringem Umfang für die Zeit von Januar bis September 1995 ganz [...]

In den Fällen, in welchen die von einem Versicherungsträger eingelegte Versorgungsausgleichsbeschwerde ausschließlich deswegen begründet ist, weil der beschwerdeführende Versicherungsträger in erster Instanz eine falsche Auskunft erteilt hat, die er im Beschwerdeverfahren korrigiert hat, ist der Versicherungsträger nach § 97 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO ganz oder teilweise mit den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu belasten. Zwar paßt § 97 Abs. 2 ZPO nicht unmittelbar, weil die Auskünfte des Versicherungsträgers keine Angriffs- oder Verteidigungsmittel sind. Durch § 97 Abs. 3 ZPO wird jedoch die entsprechende Geltung nicht nur des ersten, sondern auch des zweiten Absatzes dieser Vorschrift für FGG-Folgesachen ausdrücklich angeordnet. Angezeigt ist es in diesen Fällen die Kostenpflicht des Versicherungsträgers auf die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu beschränken. Denn während diese unvermeidbar entstehen, haben es die Parteien in der Hand, ob sie zu offensichtlich begründeten Beschwerden eines Versicherungsträgers selbst noch Stellung nehmen und dadurch zusätzliche Kosten verursachen wollen.

OLG Braunschweig (1 UF 184/95) | Datum: 12.02.1996

FamRZ 1997, 222 OLGReport-Braunschweig 1996, 132 [...]

Neben dem Erwerbstätigenbonus sind berufsbedingte Aufwendungen wenn ihr Entstehen feststeht, einkommensmindernd zu berücksichtigen und zwar entweder pauschal oder in nachgewiesener bzw. geschätzter Höhe.

OLG Braunschweig (1 UF 38/96) | Datum: 19.07.1996

FamRZ 1997, 358 OLG-Report Braunschweig 1996, 212 OLGReport-Braunschweig 1996, 212 [...]

1. Im Rahmen des Trennungsunterhalts sind von dem Wert des mietfreien Wohnens abzuziehen nur die mit dem Eigentum verbundenen Belastungen, die üblicherweise von einem Mieter nicht aufzubringen sind. Der BGH hat hierzu entschieden, daß der Wohnvorteil den für die Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse maßgebenden Einkünften zuzurechnen ist, soweit Eheleute, die Eigentümer eines Hauses oder einer Wohnung sind, billiger wohnen als Eheleute, die für eine vergleichbare Wohnung Miete zu zahlen haben; der Wohnvorteil als Differenz zwischen den ersparten Mietaufwendungen und den mit dem Eigentum verbundenen Kosten schlägt sich in den für die Lebenshaltung verfügbaren Mitteln insoweit nieder, als er eine Ersparnis gegenüber sonst aufzubringenden Mietzahlungen darstellt. 2. Die Aufwendungen für Grundsteuer, Schornsteinreinigung und Gebäudeversicherung gehören nach Nr. 1, 12 und 13 der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der zweiten Berechnungsverordnung zu den Betriebskosten, wie sie in § 27 Abs. 1 der zweiten Berechnungsverordnung definiert sind. Solche Betriebskosten können, wie sich aus § 4 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe ergibt, auf die Mieter umgelegt werden und werden dies in der Praxis meist auch.

OLG Braunschweig (1 UF 180/95) | Datum: 22.02.1996

FamRZ 1996, 1216 OLGReport-Braunschweig 1996, 140 [...]

Der Normzweck des § 19 Abs. 8 BRAGO besteht darin, das Festsetzungsverfahren nach § 19 Abs. 1 BRAGO von der bei Rahmengebühren nach § 12 Abs. 1 BRAGO, § 315 Abs. 3 BGB erforderlichen Prüfung, ob die Gebührenhöhe innerhalb des vorgegebenen Rahmens nach billigem Ermessen bestimmt ist, freizuhalten und diese im Einzelfall durchaus schwierige Frage der Klärung im Prozeßverfahren vorzubehalten. Nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 8 BRAGO sind die Absätze 1 bis 7 nicht anwendbar bei Rahmengebühren, so daß grundsätzlich eine Rahmengebühr gegen die eigene Partei nicht festgesetzt werden kann. Entgegen einer gelegentlich vertretenen Auffassung (vgl. OLG Stuttgart NJW 1971, 59 und JurBüro 1984, 395) fallen auch Satzrahmengebühren und die Gebühren des § 118 BRAGO unter diese Bestimmung; der Umstand, daß derartige Gebühren trotz der erforderlichen Billigkeitsprüfung gegen den Verfahrensgegner nach §§ 103ff. ZPO festgesetzt werden können, rechtfertigt nicht, die Bestimmung des § 19 Abs. 8 BRAGO außer acht zu lassen. Die Vorschrift des § 19 Abs. 8 BRAGO ist jedoch einschränkend auszulegen und steht der Festsetzung von Rahmengebühren dann nicht entgegen, wenn der Rechtsanwalt die Gebühr nach § 12 Abs. 1 S. 1BRAGO dem Auftraggeber gegenüber verbindlich auf den Mindestsatz (bzw. bei Betragsrahmengebühren auf den Mindestbetrag) bestimmt hat.

OLG Braunschweig (1 WF 36/96) | Datum: 05.07.1996

FamRZ 1997, 384 OLGReport-Braunschweig 1996, 191 [...]

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