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Gericht: LG Berlin Jahr: 1996

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Der Höchstbetrag der Verdienstausfallentschädigung für Zeugen, auf den § 1836 Abs. 2 BGB für die Bemessung der Betreuervergütung verweist, ist im Beitrittsgebiet seit dem 1.7.1996 gemäß Art. 1 EinigVtr vom 23.9.1990 in Verbindung mit Art. 8 EinigVtr vom 31.8.1990 in Verbindung mit Anlage 1 Kap. 3 Sachgebiet A Abschnitt III Ziff. 25 a, 27 um 10% zu kürzen.

LG Berlin (87 T 442/96) | Datum: 22.11.1996

Vgl. LG Berlin, Beschluß vom 3.6.1996, Az. 87 T 390/95, FamRZ 1996, 1350 , LG Schwerin, Beschluß vom 7.6.1995, Az. 5 T 28/95, BtPrax 1995, 186 und LG Stendal, Beschluß vom 31.5.1994, Az. 22 T 152/94, FamRZ 1994, 1202 [...]

Keiner Grundstücksverkehrsgenehmigung bedarf nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GVO der veräußernde Miterbe, der das Eigentum durch Erbauseinandersetzung nach einem Erblasser erlangt hat, der selbst seit dem 29.1.1933 ununterbrochen als Eigentümer im Grundbuch eingetragen war.

LG Berlin (85 T 366/95) | Datum: 27.02.1996

Am 30.9.1919 ist der Vater des Beteiligten zu 1, der Landwirt L. aus B., als Eigentümer des streitbefangenen Grundstücks im Grundbuch eingetragen worden. Erbfolge L. ist von seinen Söhnen F. und dem Beteiligten zu 1 [...]

Die Frist zur Abgabe der Erklärung über den Anschluß an die Namensänderung der Eltern nach § 1616a BGB ist auch dann gewahrt, wenn die Erklärung über den Anschluß an die Namensänderung der Eltern innerhalb dieser Frist einem unzuständigen Standesamt zugeht, auch wenn sie erst nach Ablauf der Frist bei dem zuständigen Standesamt eingeht. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Fristversäumung durch das verfahrenswidrige Verhalten des unzuständigen Standesbeamten zumindest mitverursacht wurde.

LG Berlin (84 T 160/96) | Datum: 29.10.1996

FamRZ 1997, 1237 [...]

»1. Ist die Erhaltung der Wohnung für einen Betreuten nur möglich, wenn der Wohnungsbetreuer einen vertragsmäßigen Zustand der Wohnung herstellt, und muß der Betreuer zu diesem Zweck die Wohnung betreten können, so kann dem Betreuer mit dem Aufgabenkreis 'Wohnungsangelegenheiten' auch der Aufgabenkreis 'Zutritt zur Wohnung' übertragen werden. 2. Das Recht zur Ausübung von Zwang darf dem Wohnungsbetreuer auch in solchen Fällen nicht als Aufgabenkreis übertragen werden. 3. Zur Ausübung von Zwang beim Zutritt zur Wohnung ist der Betreuer in einem gesonderten Verfahren zu ermächtigen, in dem die Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit des Eindringens in die Wohnung konkret geprüft und der Betreute hierzu gehört werden muß. Grundlage hierfür ist mangels einfachgesetzlicher Regelung Art. 13 Abs. 2 GG.«

LG Berlin (83 T 490/95) | Datum: 08.02.1996

Vgl. Beschluß des OLG Frankfurt/M. vom 28.11.1995, Az. 20 W 507/95, BtPrax 1996, 71 BtPrax 1996, 111 FamRZ 1996, 821 NJWE-FER 1997, 55 [...]

Die Vorschrift des § 1897 Abs. 3 BGB ist als Parallele zu § 1791a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BGB zu sehen, wonach eine Person, die einen Mündel in einem Heim des Vereins, der Vormund ist, als Erzieher betreut, die Aufgaben des Vormundes nicht ausüben darf. Hieraus ergibt sich, daß auch in § 1897 Abs. 3 das Abhängigkeits- und Näheverhältnis zu der Einrichtung selbst bestehen muß und es nicht genügt, daß ein solches Verhältnis nur zu deren Träger besteht.

LG Berlin (83 T 106/96) | Datum: 28.05.1996

A.a. BayObLG, Beschluß vom 4.10.1996, Az. 3Z BR 148/96, BtPrax 1997, 36 und LG Stuttgart, Beschluß vom 31.1.1995, Az. 2 T 666/94, BtPrax 1996, 75 BtPrax 1997, 39 NJWE-FER 1997, 131 [...]

1. Der Höchstbetrag der Verdienstausfallentschädigung für Zeugen, auf den § 1836 Abs. 2 BGB für die Bemessung der Betreuervergütung verweist und der nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ZSEG 20 DM bis zum 30.6.1994 und ab dem Zeitpunkt 25 DM beträgt, ist im Beitrittsgebiet gemäß Art. 1 EinigVtr vom 23.9.1990 in Verbindung mit Art. 8 EinigVtr vom 31.8.1990 in Verbindung mit Anlage 1 Kap. 3 Sachgebiet A Abschnitt III Ziff. 25a um 20% zu kürzen. 2. Diese gesetzliche Regelung ist auch anwendbar, wenngleich das Betreuungsgesetz erst nach dem am 31.8.1990 geschlossenen EinigVtr verkündet wurde, Ziff. 13a EinigVtr. 3. Eine Erhöhung wegen Unbilligkeit gemäß Ziff. 25a Satz 2 EinigVtr ist nicht von den Gerichten vorzunehmen, sondern vielmehr dem Verordnungsgeber gemäß Ziff. 27 EinigVtr vorbehalten.

LG Berlin (87 T 390/95) | Datum: 03.06.1996

Ebenso LG Stendal, Beschluß vom 31.5.1994, Az. 22 T 152/94, FamRZ 1994, 1202 ; vgl. aber auch LG Stendal, Beschluß vom 4.11.1994, Az. 22 T 227/94, FamRZ 1995, 507 FamRZ 1996, 1350 [...]

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