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»Das Erfordernis der vormundschaftlïchen Genehmigung der Ehelichkeitsanfechtungsklage im Fall der Minderjährigkeit des anfechtungsberechtigten Kindes hindert den Beginn der Anfechtungsfrist des § 1596 Abs. 2 BGB nicht. Jedoch führt die Verzögerung der Erteilung durch das Vormundschaftsgericht analog § 203 Abs. 2 BGB zu einer Hemmung des Ablaufs der Anfechtungsfrist während der letzten sechs Monate der Frist (ebenso OLG Bremen - 2 W 74I91).«

OLG Naumburg (8 W 15/96) | Datum: 24.07.1996

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. OLGR-Naumburg 1997, 41 OLGReport-Naumburg 1997, 41 RAnB 1997 Nr. 31 [...]

Leistungsfähigkeit des arbeitslos gewordenen Unterhaltsschuldners - Anforderungen an die Arbeitssuche

OLG Naumburg (8 WF 61/96) | Datum: 28.05.1996

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. DAVorm 1997, 329 EzFamR aktuell 1996, 315 OLGReport-Naumburg 1996, 296 RAnB 1997 Nr. 32 [...]

Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei behaupteter langer Trennungszeit; Angeblich verweigerter Aufnahme einer Berufstätigkeit durch die ausgleichsberechtigte Ehefrau

OLG Naumburg (8 UF 18/96) | Datum: 03.07.1996

EzFamR aktuell 1996, 310 FPR 1997, 47 FamRZ 1997, 567 (LS) FamRZ 1997, 567 OLGReport-Naumburg 1996, 304 [...]

Widerruflichkeit bzw. Anfechtbarkeit der Bestimmung des Geburtsnamens eines Kindes

OLG Naumburg (10 Wx 23/96) | Datum: 25.11.1996

FamRZ 1997, 1234 NJWE-FER 1997, 245 OLGReport-Naumburg 1997, 69 StAZ 1997, 279 [...]

1. Wird im Rahmen eines Scheidungsverbundsurteils auch das Umgangsrecht eines Elternteils mit dem Kind der Parteien geregelt, so wird hierdurch eine für die Dauer des Getrenntlebens getroffene Umgangsrechtsregelung gegenstandslos. Ein eventuell auf der Grundlage der ursprünglichen Regelung ergangener Zwangsgeldbeschluß ist wegen eingetretener Erledigung aufzuheben. 2. Holt das Familiengericht im Rahmen eines Verfahrens auf Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen eines behaupteten Verstoßes gegen eine Umgangsrechtsregelung ein kinderpsychologisches Gutachten ein, so wird hierdurch ein weiteres Verfahren auf Überprüfung der bestehenden Umgangsrechtsregelung eingeleitet. Aus diesem Grund und wegen der sich durch die Begutachtung ergebenden Dauer des Zwangsgeldverfahrens ist die Festsetzung eines Zwangsgeldes danach nicht mehr möglich.

OLG Naumburg (8 WF 45/96) | Datum: 17.07.1996

EzFamR aktuell 1996, 316 OLGReport-Naumburg 1996, 295 [...]

»Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 1597 [Ehelichkeitsanfechtung durch den gesetzlichen Vertreter des Kindes] muß nicht schon bei Klageerhebung vorliegen. Ausreichend ist deren Vorlage bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Revisionsinstanz.«

OLG Naumburg (8 W 17/96) | Datum: 12.08.1996

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. FamRZ 1997, 1173 OLGR-Naumburg 1997, 41 OLGReport-Naumburg 1997, 41 RAnB 1996, 304 [...]

1. Kann der Unterhaltsverpflichtete seinen Arbeitsplatz nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen, so sind die Kosten für die Nutzung des privaten Pkws vor Berechnung des Unterhalts vom Einkommen abzusetzen (hier: 52 km tägliche Fahrtstrecke * 220 Tage * 0,45 DM / 12 Monate = 429 DM). 2. Angesichts einer einfachen Entfernung von 26 km zwischen Wohnung und Arbeitsplatz ist ein Umzug nicht zumutbar. 3. Dem in den neuen Ländern wohnenden Unterhaltsschuldner kann schon gar nicht der Umzug in die alten Länder angesonnen werden, um sein Einkommen zu erhöhen. 4. Wer eine nach seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten vollschichtige Tätigkeit ausübt, erfüllt damit seine Erwerbsobliegenheit. Er muß sich nicht noch um eine Nebentätigkeit bemühen.

OLG Naumburg (8 UF 23/96) | Datum: 12.06.1996

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. DAVorm 1997, 330 EzFamR aktuell 1996, 314 FamRZ 1997, 311 OLGR-Naumburg 1997, 25 OLGReport-Naumburg 1997, 25 RAnB 1996, 304 [...]

»1. Es verstößt gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn die Sach- und Rechtslage erörtert, den Klägern für den gestellten Antrag Prozeßkostenhilfe bewilligt wird und danach deren Klage wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses oder rechtsmißbräuchlichen Verhaltens abgewiesen wird. 2. Das Gebot der fairen Verfahrensgestaltung erfordert es, daß auf solche Gesichtspunkte ausdrücklich hingewiesen wird, damit die Partei ihr prozessuales Verhalten hierauf einrichten kann. 3. Ein Urteil leidet an einem schweren Verfahrensmangel, wenn aus den Gründen nicht zu entnehmen ist, worauf letztlich die Klageabweisung gestützt wird. 4. Wird in einem Scheidungsverbund der nacheheliche Unterhalt nicht als Verbundantrag geltend gemacht, führt dies für nicht zum Ausschluß des materiellen nachehelichen Unterhaltsanspruches.«

OLG Naumburg (8 UF 73/96) | Datum: 26.06.1996

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. DAVorm 1997, 327 EzFamR aktuell 1996, 318 FamRZ 1997, 617 OLGR-Naumburg 1997, 173 OLGReport-Naumburg 1997, 173 RAnB 1996, 305 [...]

1. Ein Unterhaltstitel (hier: Kindesunterhalt) kann durch private Vereinbarung ohne die Beschränkungen des § 323 ZPO einvernehmlich geändert werden. 2. Keine der Vertragsparteien kann sich von einer solchen Vereinbarung einseitig lösen. Vielmehr bedarf es dazu von seiten des Verpflichteten einer auf die Grundsätze der Änderung der Geschäftsgrundlage gestützten Feststellungsklage, wenn eine Einigung auf einen niedrigeren Unterhaltsbetrag nicht möglich ist. 3. Reduziert der Verpflichtete nach einjähriger Zahlung des erhöhten vereinbarten Unterhalts die Leistungen auf den ursprünglich titulierten niedrigeren Unterhaltsbetrag und fordert der Berechtigte erst nach zweieinhalb Jahren die rückständigen Beträge, so ist dieser Anspruch verwirkt.

OLG Naumburg (8 UF 149/95) | Datum: 20.03.1996

FamRZ 1996, 1239 OLGReport-Naumburg 1996, 252 [...]

»Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über die Festsetzung des Auslagenerstattungsanspruches eines Pflegers ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben. Die Regelung des § 27 FGG wird durch die Sonderregelung des § 16 ZSEG verdrängt.«

OLG Naumburg (8 W 5/96) | Datum: 12.03.1996

Vgl. BGH, Beschluß vom 2.10.1996, Az. XII ZB 37/96, FamRZ 1996, 1545 FamRZ 1996, 1564 JurBüro 1996, 597 OLGReport-Naumburg 1996, 211 [...]

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