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Gericht: LG Paderborn Jahr: 1996

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Ein Kind ist dem unterhaltsbedürftigen Elternteil gegenüber nicht zur Verwertung des Vermögensstammes verpflichtet, wenn das Kind wegen Krankheit nicht erwerbsfähig ist und das Vermögen des Kindes lediglich aus einem Hausgrundstück besteht, das mit einem Wohnrecht zugunsten des Elternteils belastet ist, und daher nicht wirtschaftlich vertretbar verwertet werden kann. Ist das Kind nicht zur Verwertung des Vermögensstammes verpflichtet, so ist es gegen über dem Träger der Sozialhilfe, auf welchen der Unterhaltsanspruch des Elternteils übergegangen ist, nicht nach § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn es sein Vermögen unentgeltlich auf sein Kind überträgt.

LG Paderborn (5 S 399/95) | Datum: 29.08.1996

FamRZ 1997, 228 [...]

1. Bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs von Eltern gegen ihr Kind sind vom Einkommen des Kindes die nach dem Steuerrecht als beschränkt abziehbare Sonderausgaben berücksichtigungsfähigen Versicherungsleistungen in voller Höhe absetzbar, des weiteren sind absetzbar Einkommen- und Kirchensteuer sowie der Solidaritätszuschlag und die mit der Erzielung des Einkommens in Zusammenhang stehenden berufsbedingten Aufwendungen, welche ohne nähere Darlegung mit pauschal 5% des Nettoeinkommens zu bewerten sind. Ferner sind Tilgungsleistungen für das selbstgenutzte Eigenheim einkommensmindernd zu berücksichtigen, da bei der Unterhaltspflicht von erwachsenen Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern grundsätzlich eine andere Sachlage als bei dem Unterhalt für den Ehegatten und die minderjährigen Kinder vorliegt, da durch das Entstehen einer Unterhaltspflicht gegenüber Eltern die allgemeine Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation des Unterhaltspflichtigen nicht grundsätzlich betroffen wird. 2. Es ist bei einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber Eltern rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der angemessene Selbstbehalt, der einem Unterhaltspflichtigen bei durchschnittlichem Einkommen gegenüber einem volljährigen Kind gewährt wird, um einen maßvollen Zuschlag (20%) erhöht wird

LG Paderborn (5 S 11/96) | Datum: 25.04.1996

FamRZ 1996, 1497 [...]

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