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Gericht: LG Kassel Jahr: 1996

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Wird der Grund zur Ablehnung des Sachverständigen aus dem Inhalt des von ihm erstatteten Gutachtens hergeleitet, ist das Ablehnungsgesuch gemäß § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, ohne sein Verschulden gehindert gewesen zu sein, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen. Dem Antragsteller ist eine angemessene Überlegungszeit nach Erhalt des Gutachtens für die Prüfung der Frage, ob der Sachverständige abgelehnt werden soll, zu belassen.

LG Kassel (10 T 154/96) | Datum: 28.11.1996

FamRZ 1997, 889 [...]

Wurde bei der Abgabe der Erklärung der Ausschlagung der Erbschaft irrtümlich von einer Überschuldung des Nachlasses ausgegangen, kann auch nach österreichischem Recht die Ausschlagung der Erbschaft angefochten werden. War der Erblasser, der österreichischer Staatsangehöriger war, in Deutschland wohnhaft und befindet sich der Nachlaß in Deutschland, so richtet sich der Erbschaftserwerb bezüglich des unbeweglichen Nachlasses nach deutschem Recht, während sich die Erbfolge im allgemeinen und der Erbschaftserwerb der beweglichen Nachlaßgegenstände nach österreichischem Recht richtet.

LG Kassel (3 T 483/96) | Datum: 26.08.1996

NJWE-FER 1997, 63 [...]

Sind Aussiedler bei der Abgabe einer Erklärung nach § 94 BVFG vor dem Bundesverwaltungsamt hinsichtlich der Schreibweise ihres Namens nicht ausreichend beraten worden und führte dies zur Wahl einer nicht gewollten oder unvollständigen Namensform, sind die Betroffenen aufgrund eines Folgenbeseitigungsanspruches berechtigt, eine nochmalige Namenserklärung nach § 94 BVFG vor dem Standesbeamten abzugeben.

LG Kassel (3 T 553/96) | Datum: 17.10.1996

StAZ 1997, 212 [...]

1. Im Bereich von Heilbehandlungen besteht ein grundsätzlicher Willensvorrang des Betreuten, solange er zumindest über eine natürliche Einsichtsfähigkeit verfügt. 2. § 1906 BGB ist wegen der Verfassungsgarantie des Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 GG notwendig und deshalb eng auszulegen und in keinem Fall analogiefähig. 3. Diese Vorschrift kann deshalb nicht analoge Grundlage für andere schwerwiegende Eingriffe in die körperliche Freiheit, Unversehrtheit und die Entscheidungsfreiheit des Betreuten sein, wie sie auch eine geplante Zwangsmedikamentation ist. 4. Ebensowenig können die §§ 68 Abs. 3 und 70g Abs. 5 FGG analog herangezogen werden, um die Betreuungsbehörde zur Zuführung des Betreuten mittels Gewalt zu einer Zwangsbehandlung zu ermächtigen. Sie sind als Eingriffsrechte in die Freiheit des Betreuten über den klaren Gesetzeswortlaut hinaus nicht analogiefähig.

LG Kassel (3 T 859/95) | Datum: 05.01.1996

BtPrax 1997, 38 FamRZ 1996, 1501 [...]

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