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Jahr: 1996

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Auslegung einer Darlehensrückzahlungsklausel in einem Existenzgründungsdarlehen; Mithaftung des Ehegatten

BGH (XI ZR 274/95) | Datum: 05.11.1996

Die klagende Bank nimmt in Prozeßstandschaft für die Bundesrepublik Deutschland den Beklagten zu 1) und seine Ehefrau, die Beklagte zu 2), als Gesamtschuldner aus einem Darlehen in Anspruch. Im Jahre 1987 gewährte die [...]

Wurde ein Rechtsanwalt im Rahmen eines Verfahrens zur Regelung der elterlichen Sorge im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnet, so umfaßt seine Beiordnung nicht ohne weiteres eine in demselben Verfahren anhängige der Regelung des Umgangsrechts.

KG (19 WF 2499/96) | Datum: 11.04.1996

FPR 1996, 317 [...]

»Erteilt der Verpflichtete nach Zwangsgeldfestsetzung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 FGG die geforderte Auskunft, so hat sich das Festsetzungsverfahren nicht erledigt; vielmehr ist die Zwangsgeldfestsetzung aufzuheben.«

KG (19 UF 194/96) | Datum: 16.04.1996

FamRZ 1997, 216 InVo 1997, 137 [...]

»Bei einer weiteren Umschreibung der Vollstreckungsklausel auf den Rechtsnachfolger besteht keine Bindung an eine frühere unrichtige Umschreibung.«

KG (19 WF 4946/94) | Datum: 15.02.1996

FamRZ 1997, 508 InVo 1997, 138 JurBüro 1997, 162 [...]

»Eine Prozeßkostenvorschußpflicht der Eltern gegenüber ihren volljährigen Kindern besteht auch dann nicht, wenn diese noch in der Ausbildung stehen.«

KG (16 WF 4044/96) | Datum: 13.06.1996

So auch OLG Hamm - 10 WF 264/94 - vom 04.01.1995; a.A. OLG Saarbrücken - 6 WF 4/97 - vom 03.04.1997 m.w.N. FamRZ 1997, 694 KG Report 1997, 32 [...]

1. »Die Vorschrift des § 68b Abs. 3 Satz 1 FGG ermächtigt das Vormundschaftsgericht auch, die Anordnungen zu treffen, die zur Vollziehung der Anordnung der Vorführung des Betroffenen zum Zwecke der Untersuchung zur Vorbereitung eines Gutachtens erforderlich sind. Insbesondere kann das Vormundschaftsgericht der Betreuungsbehörde gestatten, zum Zwecke der Vorführung die Wohnung des Betroffenen zu öffnen und zu betreten, sofern dies zur Vollziehung der Vorführung erforderlich ist. Eine solche Anordnung ist gemäß § 68b Abs. 3 Satz 2 FGG nicht mit einem Rechtsmittel anfechtbar.« 2. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nach Erledigung eines Verfahrens in der Hauptsache die Fortsetzung des Verfahrens mit dem Ziel, die Feststellung der Rechtswidrigkeit der ursprünglich angefochtenen richterlichen Entscheidung zu erwirken, nicht zulässig.

KG (1 W 2379/96) | Datum: 14.05.1996

BtPrax 1996, 195 DAVorm 1997, 220 FGPrax 1996, 182 FamRZ 1997, 442 NJW 1997, 400 [...]

1. Abgelehnte Anträge auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe können wiederholt werden, da Beschlüsse, die Prozeßkostenhilfe verweigern, nicht materiell rechtskräftig werden. 2. Es besteht aber kein Rechtsschutzbedürfnis für die Wiederholung eines angelehnten Antrags, der auf denselben Sachverhalt gestützt wird wie der Erstantrag. 3. Eine gegen die ablehnende Entscheidung eingelegte Beschwerde bleibt daher erfolglos.

OLG Bamberg (7 WF 70/96) | Datum: 10.07.1996

FamRZ 1997, 756 [...]

Erledigungserklärung nach Mahnverfahren

OLG München (28 W 676/96) | Datum: 18.02.1996

Das OLG München vertritt in Übereinstimmung mit dem OLG Bamberg (JurBüro 1992, 762 ) und dem OLG Nürnberg (NJW-RR 1987, 1278 ) die Auffassung, daß eine Hauptsacheerledigungserklärung des Klägers nicht in eine Rücknahme [...]

»Dem Großen Senat werden gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Ist bei Ehegatten für die AfA-Befugnis davon auszugehen, daß die auf ein häusliches Arbeitszimmer entfallenden Anschaffungs-/Herstellungskosten als von dem Nichteigentümer-Ehegatten insoweit getragen bzw. mitgetragen gelten, als er das Arbeitszimmer für seine beruflichen Zwecke unentgeltlich nutzt bzw. mitbenutzt? 2. Falls die Rechtsfrage zu 1. verneint wird: Kann der das häusliche Arbeitszimmer unentgeltlich (mit)nutzende Nichteigentümer-Ehegatte den dem Eigentümer-Ehegatten für die berufliche Nutzung des Arbeitszimmers durch den Nichteigentümer-Ehegatten erwachsenden Aufwanf für AfA als sog. Drittaufwand absetzen?«

BFH (VI R 23/95) | Datum: 25.11.1996

I. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie bewohnen ein Einfamilienhaus, welches im Alleineigentum der Klägerin steht. In dem Haus befindet sich ein steuerlich anerkanntes häusliches [...]

Bindung eines Verweisungsbeschlusses nach verzögerter Mitteilung; Zurückweisung eines Rechtsstreits

BGH (XII ARZ 12/96) | Datum: 25.09.1996

1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor. Mit den Amtsgerichten Gladbeck und Oberhausen haben sich zwei Gerichte, von denen eines für den die Widerklage betreffenden [...]

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