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Voraussetzungen eines Gesamtvermögensgeschäfts

OLG Hamm (29 U 55/96) | Datum: 31.05.1996

DRsp I(165)245h DRsp I(165)246e FamRZ 1997, 675 [...]

1. Ist im Rahmen des Versorgungsausgleichs eine Anwartschaft auszugleichen, die sich gegen einen privatrechtlich organisierten Träger der Versorgungslast richtet, dann kommt ein Ausgleich im Wege des Quasisplittings gemäß § 1587b Abs. 2 BGB auch dann nicht in Frage, wenn die Anwartschaft aus einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis herrührt. 2. Auch ein Ausgleich in der Form des Quasisplittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG scheitert an der fehlenden öffentlichrechtlichen Organisationsform. 3. Anderweitige in § 3b VAHRG geregelte Formen des Versorgungsausgleichs kommen in einem solchen Fall nicht in Betracht, da § 3b VAHRG voraussetzt, daß zuvor ein Ausgleich nach § 1587b BGB und nach § 1 Abs. 2 und Abs. 3 VAHRG stattgefunden hat. Damit bleibt lediglich der schuldrechtliche Versorgungsausgleich.

OLG Hamm (5 UF 295/95) | Datum: 17.04.1996

NJWE-FER 1996, 3 [...]

1. Allein die Tatsache, daß ein Elternteil Mitglied der Zeugen Jehovas ist, beeinträchtigt seine Erziehungseignung nicht. 2. Es wäre mit dem Grundrecht des Art. 4 GG nicht vereinbar, einem Elternteil allein wegen seiner Glaubenszugehörigkeit die Eignung zur Ausübung der elterlichen Sorge abzusprechen, 3. Eine Aufspaltung des Sorgerechts in der Form, daß nur die Entscheidung über die Religionsausübung und die religiöse Erziehung auf den anderen Elternteil übertragen wird, entspricht nicht dem Kindeswohl, da dadurch das (hier neun Jahre alte) Kind, das an beiden Elternteilen hängt, in ständige Loyalitätskonflikte gestürzt würde, die es nicht verkraften könnte.

OLG Hamm (12 UF 41/96) | Datum: 03.05.1996

NJWE-FER 1997, 54 [...]

Berücksichtigung von Einkünften des unterhaltsverpflichteten Selbständigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze

OLG Hamm (5 UF 20/96) | Datum: 28.06.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Beide Berufungen sind zulässig. Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg, dasjenige des Antragstellers hingegen hat Erfolg. A) [...]

Trägt ein Ehegatte allein die Hauskosten für ein im gemeinsamen Eigentum beider Eheleute stehendes Haus und steht ihm nach § 425 BGB oder § 748 BGB ein Ausgleichsanspruch zu, dann kann nicht nach jeder Einzelzahlung die Beteiligung des anderen verlangt werden. Vielmehr sind sämtliche Zahlungen eines dem Kalenderjahr entsprechenden Zeitraums zusammenzufassen. Geschuldet wird dann die Beteiligung am Jahressaldo.

OLG Hamm (33 U 79/94) | Datum: 12.06.1996

NJWE-FER 1997, 5 [...]

Sind nach der Trennung beide Elternteile ungeeignet, die elterliche Sorge für die Kinder der Parteien zu übernehmen, so sind die Kinder der Obhut eines Vormunds zu unterstellen.

OLG Hamm (8 UF 526/95) | Datum: 04.06.1996

NJWE-FER 1996, 29 OLGReport-Hamm 1996, 140 [...]

Berücksichtigung von nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zugeflossenem Vermögen

OLG Hamm (5 WF 153/96) | Datum: 11.09.1996

FamRZ 1997, 682 [...]

1. Der Unterhaltsanspruch einer nichtehelichen Mutter gegen den Vater des nichtehelichen Kindes nach § 1615l BGB geht dem Unterhaltsanspruch gegen den eigenen Vater vor. 2. Da die Kausalität zwischen Bedürftigkeit und Kinderbetreuung seit dem Inkrafttreten der Neufassung des § 1615l BGB zum 01.10.1995 entfallen ist, kommt es für den Unterhaltsanspruch der Mutter nicht mehr darauf an, ob sie ohne die Betreuung des Kindes eine Erwerbstätigkeit ausüben würde (hier: Anspruch für eine nichteheliche Mutter, die als Schülerin auch ohne das Kind nicht erwerbstätig wäre). 3. Der Anspruch des nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater geht dem Anspruch der Mutter vor. 4. Der angemessenen Selbstbehalt des nichtehelichen Vaters gegenüber der Mutter beträgt 1.800 DM. 5. Reicht der Unterhaltsanspruch gegen den nichtehelichen Vater zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs der nichtehelichen Mutter nicht aus, so verbleibt ihr ergänzend der Unterhaltsanspruch gegen ihren Vater,

OLG Hamm (2 WF 288/96) | Datum: 29.08.1996

DAVorm 1997, 645 FamRZ 1997, 632 [...]

1. Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen nicht vor, wenn der Berufungskläger die Berufung nicht innerhalb der Frist des § 516 ZPO durch einen beim OLG zugelassenen Rechtsanwalt einlegen läßt, sondern sie in der Annahme, auch in der zweiten Instanz keinen Anwalt zu benötigen, selbst einlegt. 2. Eine fehlende Rechtsmittelbelehrung durch das Familiengericht schadet nicht, da es Sache der juristisch nicht vorgebildeten Partei ist, sich rechtzeitig über Form und Frist eines Rechtsmittels zu informieren. 3. Es besteht auch keine Rechts- oder Fürsorgepflicht der Gerichte, durch Hinweise oder andere Maßnahmen zur Heilung von Formmängeln beizutragen.

OLG Hamm (11 UF 130/96) | Datum: 16.08.1996

FamRZ 1997, 758 OLGReport-Hamm 1996, 238 [...]

1. Es ist streitig, ob sich bei Rücknahme einer abgetrennten Scheidungsfolgesache (hier: Zugewinnausgleich) die Kostenfolge nach § 269 Abs. 3 ZPO richtet oder ob hierüber nach § 93a ZPO zu befinden ist. 2. Eine Kostenaufhebung nach § 93a ZPO scheitert jedenfalls dann an der Vorschrift des § 93a Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wenn der Folgeantrag schon als unzulässig hätte abgewiesen werden müssen (hier: negative Feststellungsklage, der das Feststellungsinteresse fehlte). In einem solchen Fall erscheint eine Kostenbeteiligung der anderen Partei unbillig.

OLG Hamm (12 WF 308/96) | Datum: 31.07.1996

FamRZ 1997, 765 [...]

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