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Gericht: LG Lüneburg Jahr: 1996

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»Die sogenannte Verwandtenklausel nach § 5 Abs. 1g MBKK 76, wonach für den Versicherer bei Behandlung des Versicherten durch Ehegatten, Eltern oder Kinder lediglich nachgewiesene Sachkosten zu erstatten sind, ist insgesamt unwirksam. Entsprechend ist die Rechtslage im Beihilferecht.«

LG Lüneburg (1 S 169/96) | Datum: 26.10.1996

FamRZ 1997, 1333 [...]

1. Bei Beendigung des Betreuungsverhältnisses ist gemäß § 15 Abs. 2 ZSEG der Anspruch des Betreuers gegen die Landeskasse auf Zahlung des Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruches binnen der Ausschlußfrist von drei Monaten zu stellen. 2. Die Beendigung des Betreuungsverhältnisses tritt jedoch nicht in jedem Fall bereits mit dem Tod des Betroffenen ein. Der Betreuer hat regelmäßig dann noch Abschlußarbeiten wie Erstellen eines Schlußberichtes und Rückgabe des Betreuerausweises zu erledigen, für die ihm eine angemessene Zeit verbleiben muß. Der konkrete Zeitpunkt der Beendigung der behördlichen Zuziehung ist deshalb in jedem Einzelfall festzulegen.

LG Lüneburg (10 T 10/96) | Datum: 14.03.1996

Zu Ziff. 2 ebenso LG Duisburg, Beschluß vom 14.12.1994, Az. 2 T 474/94, JurBüro 1995, 380 ; a. A. LG Hannover, Beschluß vom 3.11.1994, Az. 20 T 75/94, FamRZ 1995, 1377 = NiedersRpfl 1995, 253 FamRZ 1997, 451 [...]

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