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Gericht: LG Hildesheim Jahr: 1996

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Auch wenn eine kommunikative Kontaktaufnahme des Betreuers mit seiner im Heim lebenden Tochter wegen derer Behinderung nicht möglich ist, muß sich der Betreuer in angemessenen Zeitabständen wenigstens ein persönliches Bild von den äußeren Lebensumständen der Betreuten machen. Nur so kann er die Angelegenheiten der Betreuten zu deren Wohl regeln, § 1901 BGB, indem er sich mit ihrer Lebenssituation vertraut macht. Eine über 25 Jahre hinausgehende ausschließliche telefonische Kontaktaufnahme mit dem Heim ist dazu nicht ausreichend. Sie begründet die Entlassung des Vaters als Betreuer.

LG Hildesheim (5 T 797/96) | Datum: 29.10.1996

BtPrax 1997, 79 [...]

1. Der Verantwortungsbereich des besonderen Betreuers nach § 1899 Abs. 2 BGB umfaßt die Mitwirkung bei der Feststellung aller nach § 1905 BGB maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen im ständigen Kontakt mit der betreuten Person und die auf der Grundlage dieser Tatsachenfeststellungen am Gesetz orientierte Abwägung als Grundlage der zu treffenden Entscheidung. 2. Diese Abwägung hat der besondere Betreuer im Rahmen des ihm eingeräumten Verantwortungsbereichs eigenständig zu treffen. 3. Nur eine unter Verstoß gegen diese beschriebene Verantwortlichkeit fehlerhafte Wahrnehmung des übertragenen Verantwortungsbereichs rechtfertigt die Entlassung des besonderen Betreuers nach § 1908b Abs. 1 BGB, nicht aber eine mit der Ansicht des Vormundschaftsgerichts kollidierende Entscheidung des besonderen Betreuers.

LG Hildesheim (5 T 879/96) | Datum: 04.10.1996

BtPrax 1997, 121 [...]

1. Ein Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung kann nur die Teilbereiche dieses Aufgabenkreises betreffen, in denen rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben sind, wie Abschluß eines Heim- oder Wohnungsmietvertrages. 2. Ansonsten ist die Wahl des Aufenthaltsortes durch den Betreuten ein tatsächlicher Vorgang. Die von ihm getroffene Wahl seines Aufenthaltes als Realakt wird nicht dadurch unwirksam, daß sie der Bestimmung des Betreuers widerspricht, auch wenn insoweit ein Einwilligungsvorbehalt des Betreuers angeordnet worden ist. 3. In den Fällen, in denen der Betreute der Aufenthaltsbestimmung durch den Betreuer nicht Folge leistet, kann eine stärkere Entscheidungsmacht des Betreuers nicht nach § 1903 BGB durchgesetzt werden, sondern nur und allein durch eine Unterbringungsmaßnahme nach § 1906 BGB, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen.

LG Hildesheim (5 T 279/96) | Datum: 29.05.1996

BtPrax 1996, 230 [...]

Ist der Betreuungsverein selbst als juristische Person zum Betreuer nach § 1900 Abs. 1 BGB bestellt worden, ist bei der Vergütung danach zu entscheiden, ob der Betreute Vermögen hat oder mittellos ist. Hat der Betreute kein Vermögen, kann der Verein nur pauschalierten Aufwendungsersatz verlangen. Eine Vergütung steht ihm nicht zu. Ist der Betreute vermögend, steht dem Verein ein Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 1 und Abs. 3 BGB zu. Andere Ansprüche hat er nicht.

LG Hildesheim (5 T 134/96) | Datum: 22.03.1996

NJWE-FER 1996, 57 NiedersRpfl 1996, 207 [...]

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