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Ist auf Grund der Einkommensverhältnisse der Eltern nur der Vater gegenüber dem volljährigen Kind, das eine Ausbildungsvergütung erhält, zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet und erbringt die Mutter, in deren Haushalt das Kind lebt, Naturalunterhalt, ist die Ausbildungsvergütung mit ihrem Nettobetrag abzüglich berufs- und ausbildungsbedingter Mehraufwendungen anteilig auf den Barunterhalt des Vaters und den von der Mutter tatsächlich gewährten Naturalunterhalt anzurechnen. Hierbei ist der Wert des Naturalunterhalts gegebenenfalls zu schätzen.

AG Kerpen (69 C 47/95) | Datum: 28.06.1996

FamRZ 1997, 629 [...]

»Die deutschen Gerichte sind für Abänderungsklagen aus Unterhaltstiteln international zuständig, die in Polen lebende Kinder dort gegen ihre in Deutschland wohnenden Väter erstritten haben. Ob die Abänderungsvoraussetzungen aus deutschem oder aus polnischem Recht entnommen werden müssen, ist gleichgültig. Die zu Art. 138 des polnischem Familien- und Vormundschaftsgesetzbuches aufgestellten Erfordernisse entsprechen den zu § 323 ZPO entwickelten Kriterien. Der Unterhaltsbedarf eines in Polen lebenden Kindes kann mit 2/3 des einschlägigen Unterhaltssatzes aus der Düsseldorfer Tabelle bemessen werden. Nur diese Unterhaltshöhe wird dem wirtschaftlichen Spannungsfeld zwischen beiden Ländern gerecht. Es ist nicht zumutbar, den Unterhaltsanspruch in polnischer Währung festzulegen, weil damit unnötigerweise Abänderungsklagen veranlaßt werden, wenn dem Währungsverfall in Polen Rechnung getragen werden muß.«

AG Kerpen (51 F 93/94) | Datum: 05.06.1996

FamRZ 1997, 436 [...]

Ein Verfahren auf Zuweisung der Wohnung nach der Hausratsverordnung ist nur dann statthaft, wenn die Parteien um die Ehewohnung streiten. Unter Ehewohnung sind alle Räumlichkeiten zu verstehen, die zum gemeinsamen nicht nur vorübergehenden Wohnen der Eheleute bestimmt waren, ohne daß es auf die rechtliche Gestaltung oder den Inhalt eventueller vertraglicher Bindungen ankommt. Demgegenüber handelt es sich nicht um eine Ehewohnung, wenn die Ehefrau, die sich von ihrem Ehemann trennen will, die Wohnung angemietet hat, um alleine dort zu wohnen, und der Ehemann nur aus besonderen Gründen im Vertrag mit aufgeführt wurde.

AG Kerpen (50 F 4/96) | Datum: 15.01.1996

FamRZ 1997, 379 [...]

Ist ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen, ohne einen Vorbehalt zu machen, und hat der in der Wohnung verbliebene Ehegatte die Wohnung allein in Besitz genommen, so liegt hierin eine Einigung der Eheleute über die weitere Nutzung der Ehewohnung, die ein gerichtliches Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung ausschließt. Von einer so zustande gekommenen Einigung über die Ehewohnung kann sich der Ehegatte, der ohne Vorbehalt ausgezogen ist, nicht einseitig lösen. Für die Zeit des Getrenntlebens ist die Einigung der Eheleute darüber, wer in der Wohnung bleibt, auch dann ohne Mitwirkung des Vermieters wirksam, wenn es sich bei der Wohnung um eine Bergarbeiter- und Werkswohnung handelt und nur der Ehegatte, der ausgezogen ist, in einem Arbeitsverhältnis zum Vermieter steht. Nach § 4 HausratsVO ist die Zuweisung der Ehewohnung an den nicht bei dem Vermieter beschäftigten Ehegatten nicht verboten. Im Einzelfall ist es nicht ausgeschlossen, daß die Belange des Vermieters nach Abwägung aller Gesichtspunkte zurücktreten müssen und eine Zuweisung der Wohnung auch gegen den Widerspruch des Vermieters an den nicht bei ihm beschäftigten Ehegatten erfolgen kann.

AG Kerpen (52 F 174/96) | Datum: 11.12.1996

FamRZ 1997, 1344 [...]

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