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Gericht: AG Holzminden Jahr: 1996

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Sind getrenntlebende Eltern nicht in der Lage die Umgangskontakte ohne Streit zu regeln, so ist es Aufgabe des Familiengerichts die Umgangskontakte konkret auch bezüglich der Übernachtungen des Kindes zu gestalten.

AG Holzminden (12 F 69/96) | Datum: 08.07.1996

(Auszug) Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Groß-Gerau (FamRZ 1995, 313 ) ist jedenfalls dann, wenn die Kindeseltern nach der Ermittlung des Jugendamts ihre Autonomie nicht wieder gefunden haben bzw. diese [...]

Bei der Berechnung des Anspruchs auf Taschengeld ist eine dauerhafte Festlegung anhand von Grunddaten abzulehnen. Der Anspruch auf Taschengeld ist daher von Monat zu Monat neu festzusetzen. Angemessen im Sinne von § 1360a Abs. 1 BGB ist er dann, wenn dringende Bedürfnisse der Familie nicht berührt werden. Im Rahmen der Berechnung des Familienunterhalts und des Taschengeldes ist es zweckmäßig, das Kindergeld wie Einkommen zu behandeln. Einer Verwirkung des Anspruchs auf Familienunterhalt und Taschengeld nach den abschließen geregelten Verwirkungtatbeständen (§ 1361 Abs. 3, § 1579 BGB) kommt nicht in Betracht. Das Taschengeld dient ausschließlich den persönlichen Bedürfnissen, daher ist seine Zuwendung zweckfrei und es wäre mißbräuchlich mit ihm Vorstellungen über eheliches Wohlverhalten zu sanktionieren.

AG Holzminden (12 F 249/96) | Datum: 20.10.1996

FamRZ 1997, 1156 [...]

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