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»1. Wegen der Gesamtleistungsbewertung bei dem Altersruhegeld nach § 263a SGB VI müssen auch die beitragsfreien Zeiten getrennt nach Entgeltpunkten (Ost) und Entgeltpunkten (West) ermittelt werden. Es ist daher unschädlich, daß die zur Rentenversicherung im Beitrittsgebiet gezahlten Beiträge nicht auf die Ehezeit entfallen. 2. Die Tatsache, daß es für Zeiten vor dem 01.07.1990 keinen aktuellen Rentenwert (Ost) für die Ermittlung der angleichungsdynamischen Rentenanwartschaften gibt, hat zur Folge, daß sämtliche Anwartschaften der Parteien auf den 31.07.1990 zu beziehen sind, auch wenn das Ehezeitende vor diesem Zeitpunkt lag, damit eine Vergleichbarkeit der Ost- und Westanwartschaften untereinander überhaupt möglich ist.«

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (142 F 16913/94) | Datum: 05.09.1996

FamRZ 1997, 427 [...]

Erinnern sich die Parteien im Rahmen eines Scheidungsverfahrens nicht mehr daran, daß sie rund acht Jahre zuvor in einer notariellen Urkunde den Versorgungsausgleich ausgeschlossen haben und wird der Versorgungsausgleich daraufhin durchgeführt, so scheitert eine Restitutionsklage nicht daran, daß den Parteien ein Verschulden im Sinne des § 582 ZPO vorgeworfen werden kann, weil sie sich erst nach rechtskräftiger Entscheidung an die Urkunde erinnern.

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (142 F 8745/96) | Datum: 31.10.1996

FamRZ 1997, 568 NJWE-FER 1997, 211 [...]

Ein Psychologe, der als Sachverständiger für ein Gericht tätig geworden ist, ist mit einem Betrag von 75 DM für jede Stunde der aufgewandten Zeit zu entschädigen. Bezieht er mehr als 70% seiner Einkünfte aus der Tätigkeit als gerichtlicher Sachverständiger, ist es angemessen den Grundbetrag von 75 DM nach § 3 Abs. 3 ZSEG um 20% zu erhöhen.

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (153 F 4226/94) | Datum: 12.01.1996

FamRZ 1996, 1563 [...]

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