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Jahr: 1996

Rechtsgebiet

Gericht

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Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Bundesgerichtshof

BGH (XII ARZ 7/96) | Datum: 07.08.1996

I. Der klagende Landkreis hat einem ehelichen Kind des Beklagten Jugendhilfe in Form von Hilfe zur Erziehung nach den Bestimmungen des KJHG gewährt und macht übergegangene Unterhaltsansprüche gegen den Beklagten [...]

Negativer Kompetenzkonflikt im Prozeßkostenhilfeverfahren; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

BGH (XII ARZ 15/96) | Datum: 15.10.1996

I. Die Parteien sind durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Magdeburg geschieden worden. Das Verfahren über den Versorgungsausgleich ist abgetrennt und weiterhin anhängig. Im vorliegenden Verfahren begehrt die [...]

Streitgegenstand gegenläufiger Unterhaltsabänderungsklagen

BGH (XII ARZ 13/96) | Datum: 23.10.1996

I. Seit 1993 ist beim Amtsgericht - Familiengericht - Bad Schwalbach eine Klage rechtshängig, mit der der minderjährige Kläger im Wege der Stufenklage die Erhöhung der durch Urteil des Amtsgerichts Weinheim vom 13. [...]

Bindungswirkung einer irrtümlich erfolgten Abgabe

BGH (XII ARZ 1/96) | Datum: 27.03.1996

I. Das Amtsgericht Siegburg hat ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung erlassen, die dem Verfügungsbeklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagte, das von der Verfügungsklägerin bewohnte [...]

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs; Unterbrechung durch gerichtliche Geltendmachung eines Wertausgleichs

BGH (XII ZR 38/95) | Datum: 26.06.1996

Auf den am 21. Februar 1990 rechtshängig gewordenen Scheidungsantrag wurde die Ehe der Parteien durch rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts vom 19. Oktober 199O, von dem der Kläger sogleich Kenntnis erhielt, [...]

Verweisung des Rechtsstreits bei Einlegung einer Berufung in einer Kindschaftssache bei dem funktionell unzuständigen Oberlandesgericht

BGH (XII ZB 90/95) | Datum: 10.07.1996

I. Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter des Beklagten. Mit der Klage nimmt sie ihren Vater auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Das Amtsgericht (allgemeine Prozeßabteilung) wies die Klage durch das [...]

Bewertung von Versorgungsanwartschaften

BGH (XII ZB 18/94) | Datum: 25.09.1996

I. Der im November 1951 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im April 1948 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 14. Dezember 1981 die Ehe geschlossen. Am 8. März 1993 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag des [...]

Ausgleich des Versorgungsanrechts im Wege der Realteilung

BGH (XII ZB 145/94) | Datum: 02.10.1996

I. Die Parteien haben am 20. August 1965 geheiratet, am 18. Dezember 1991 ist dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. August 1965 bis 30. [...]

Überprüfung der Wertfestsetzung des Berufungsgerichts durch das Revisionsgericht

BGH (XII ZB 33/96) | Datum: 15.05.1996

I. Die Klägerin verfolgt im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Zahlung von Trennungsunterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den Beklagten durch Teilurteil, über sein Einkommen Auskunft [...]

Anspruch auf Kindergeldzuschlag

BSG (10 RKg 12/95) | Datum: 03.12.1996

I. Das klagende Land begehrt (im Wege der Abzweigung) den Kindergeldzuschlag (KGZ) für das Jahr 1993 nach § 11a Bundeskindergeldgesetz ( BKGG ) für die am 31. Mai 1961 geborene und geistig behinderte (GdB 100, [...]

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