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1. »Die Vorschrift des § 68b Abs. 3 Satz 1 FGG ermächtigt das Vormundschaftsgericht auch, die Anordnungen zu treffen, die zur Vollziehung der Anordnung der Vorführung des Betroffenen zum Zwecke der Untersuchung zur Vorbereitung eines Gutachtens erforderlich sind. Insbesondere kann das Vormundschaftsgericht der Betreuungsbehörde gestatten, zum Zwecke der Vorführung die Wohnung des Betroffenen zu öffnen und zu betreten, sofern dies zur Vollziehung der Vorführung erforderlich ist. Eine solche Anordnung ist gemäß § 68b Abs. 3 Satz 2 FGG nicht mit einem Rechtsmittel anfechtbar.« 2. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nach Erledigung eines Verfahrens in der Hauptsache die Fortsetzung des Verfahrens mit dem Ziel, die Feststellung der Rechtswidrigkeit der ursprünglich angefochtenen richterlichen Entscheidung zu erwirken, nicht zulässig.

KG (1 W 2379/96) | Datum: 14.05.1996

BtPrax 1996, 195 DAVorm 1997, 220 FGPrax 1996, 182 FamRZ 1997, 442 NJW 1997, 400 [...]

1. Ordnet das Vormundschaftsgericht im Rahmen einer Schutzmaßnahme nach § 1666 BGB die Herausgabe des Reisepasses eines ausländischen (hier philippinischen) Kindes gegenüber dem Sorgeberechtigten an, so liegt darin keine Verletzung der ausländischen Paßhoheit, da die Herausgabe der Papiere hier gerade dem Wohl des ausländischen Staatsangehörigen zu dienen bestimmt ist. 2. Die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts ergibt sich aus Art. 1, 2, 13 MSA, die Anwendung deutschen rechts aus Art. 8 MSA.

OLG Frankfurt/Main (20 W 170/96) | Datum: 04.06.1996

FGPrax 1997, 61 FamRZ 1997, 571 OLGReport-Frankfurt 1997, 69 [...]

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß ein zur Zeit der Schließung der Ehe geführter Name aus einer früheren Ehe nach § 1355 Abs. 2 BGB nicht zum Ehenamen bestimmt werden kann.

KG (1 W 7237/95) | Datum: 26.11.1996

FGPrax 1997, 62 FamRZ 1997, 557 StAZ 1997, 132 [...]

»1. Im Rahmen des § 1779 Abs. 2 BGB hat das Vormundschaftsgericht nur unter geeigneten Personen ein Auswahlermessen. Das Kriterium der Eignung muß auch der nichteheliche Vater erfüllen, der zum Vormund bestellt werden will. 2. Soweit der Richter der Freiwilligen Gerichtsbarkeit rechtsfürsorgende Regelungen trifft, sind zivilrechtliche Ansprüche i. S. des Art. 6 EMRK nicht betroffen. Insbesondere gilt daher der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit des Verfahrens.«

OLG Hamm (15 W 122/95) | Datum: 26.02.1996

DAVorm 1997, 47 FGPrax 1996, 142 FamRZ 1996, 1356 NJWE-FER 1997, 31 Rpfleger 1996, 451 [...]

1. Veräußert der Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge kraft der ihm zustehenden Vertretungsmacht ein Grundstück des Betreuten, so bedarf er auch dann der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn der (geschäftsfähige) Betreute die Veräußerung notariell beglaubigt genehmigt hat. 2. Die Genehmigung des Betreuten würde die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 177 Abs. 1 BGB nur dann entbehrlich machen, wenn der Betreuer bei Abschluß des Vertrages - unter Verzicht seiner gesetzlichen Vertretungsmacht - ausdrücklich als vollmachtsloser Vertreter des (geschäftsfähigen) Betreuten aufgetreten wäre.

OLG Frankfurt/Main (20 W 391/96) | Datum: 14.11.1996

Vgl. Beschluß vom 13.12.1996, Az. 20 W 356/96, MDR 1997, 367 BtPrax 1997, 76 DNotZ 1998, 508 FGPrax 1997, 30 FamRZ 1997, 1424 MDR 1997, 367 NJWE-FER 1997, 80 OLGReport-Frankfurt 1996, 265 Rpfleger 1997, [...]

Die Bewilligung einer Auflassungsvormerkung durch den Betreuer für den Betreuten bedarf der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach den §§ 1902, 1908i, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB, da dies einer Verfügung über das Grundstück gleichkommt und dem gesicherten schuldrechtlichen Anspruch auf Eigentumsverschaffung in gewissem Umfang dingliche Wirkung verleiht.

OLG Frankfurt/Main (20 W 356/96) | Datum: 13.12.1996

Vgl. Beschluß vom 14.11.1996, Az. 20 W 391/96, Rpfleger 1997, 111 FGPrax 1997, 84 FamRZ 1997, 1342 MDR 1997, 367 OLGReport-Frankfurt 1997, 61 [...]

»1. Der Zusatz 'und Partner' darf seit dem 1.7.1995 auch in der Schreibweise '& Partner' oder'+ Partner' nur noch in den Namen einer Partnerschaftsgesellschaft aufgenommen werden; für alle anderen Gesellschaften, einschließlich der Kapitalgesellschaften, ist es seit diesem Zeitpunkt unzulässig, diesen Zusatz in den Namen oder in die Firma aufzunehmen (Vorlage an den BGH wegen Abweichung von OLG Frankfurt, ZIP 1996, 1082). 2. Gesellschaften, die in ihrem Namen oder in ihrer Firma den Zusatz 'und Partner' bereits am 1.7.1995 geführt haben, dürfen ihn nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des § 11 Satz 2 und 3 PartGG weiterführen.«

BayObLG (3Z BR 73/96) | Datum: 02.08.1996

Anmerkung Lutz Michalski DZWIR 1996, 460 BRAK-Mitt 1996, 223 BayObLGZ 1996 Nr. 42 BayObLGZ 1997, 176 DB 1996, 2025 DStR 1996, 1819 DZWIR 1996, 460 FGPrax 1996, 197 NJW 1996, 3016 ZIP 1996, 1702 [...]

Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betreuten hinsichtlich der Auswahl des Betreuers

BGH (XII ZB 7/96) | Datum: 06.03.1996

I. Der am 31. Oktober 1903 geborenen Betroffenen wurde auf Anregung ihrer Tochter, der Beteiligten zu 3, am 3. April 1992 ein Betreuer bestellt. Zu diesem Zeitpunkt erklärte sich die Beteiligte zu 3 außerstande, die [...]

Entscheidung eines Betreuers über den Aufenthalt einer betreuten Ehefrau

SchlHOLG (2 W 106/95) | Datum: 02.05.1996

Die Betroffene leidet unter einem schizophrenen Residualzustand und erheblichen Demenzerscheinungen. Sie ist allein völlig hilflos und kaum noch ansprechbar. Das Amtsgericht Schwarzenbek hat für sie mit Beschluß vom [...]

»Hat die Ehefrau auf Grund der Übergangsregelung des Familiennamensrechtsgesetzes ihren Geburtsnamen wieder angenommen und haben die Ehegatten in Folge dieser Erklärung keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, den Geburtsnamen eines vor Inkrafttreten des FamNamRG geborenen minderjährigen Kindes neu zu bestimmen, so ist der von diesem Kind weitergeführte Familienname - soweit er nach geltendem Recht zulässig ist - auch für die nach dem Inkrafttreten des FamNamRG geborenen Geschwister verbindlich (Abgrenzung zu BayObLGZ 1995, 310).«

BayObLG (1Z BR 211/95) | Datum: 03.09.1996

I. Beim Standesamt (Beteiligter zu 3) liegen Geburtsanzeigen für die am 26.4.1995 ehelich geborenen Zwillinge vor. Für sie haben ihre seit 1983 verheirateten Eltern (Beteiligte zu 1 und 2) am 10.5.1995 zur [...]

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