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Erbenermittlung von Amts wegen durch das Beschwerdegericht

BayObLG (1Z BR 111/94) | Datum: 26.03.1996

I. 1. Die ledige Erblasserin starb ohne Hinterlassung von Abkömmlingen. Sie hatte keine Geschwister. Der Beteiligte zu 1 war im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin ihr nächster lebender Verwandter und alleiniger [...]

»1. Der Zusatz 'und Partner' darf seit dem 1.7.1995 auch in der Schreibweise '& Partner' oder'+ Partner' nur noch in den Namen einer Partnerschaftsgesellschaft aufgenommen werden; für alle anderen Gesellschaften, einschließlich der Kapitalgesellschaften, ist es seit diesem Zeitpunkt unzulässig, diesen Zusatz in den Namen oder in die Firma aufzunehmen (Vorlage an den BGH wegen Abweichung von OLG Frankfurt, ZIP 1996, 1082). 2. Gesellschaften, die in ihrem Namen oder in ihrer Firma den Zusatz 'und Partner' bereits am 1.7.1995 geführt haben, dürfen ihn nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des § 11 Satz 2 und 3 PartGG weiterführen.«

BayObLG (3Z BR 73/96) | Datum: 02.08.1996

Anmerkung Lutz Michalski DZWIR 1996, 460 BRAK-Mitt 1996, 223 BayObLGZ 1996 Nr. 42 BayObLGZ 1997, 176 DB 1996, 2025 DStR 1996, 1819 DZWIR 1996, 460 FGPrax 1996, 197 NJW 1996, 3016 ZIP 1996, 1702 [...]

Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf Beschwerde des Betroffenen gegen die Berufung

BayObLG (3Z BR 21/96) | Datum: 29.03.1996

I. Mit Beschluß vom 12.12.1994 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Sorge 'für das festgestellte Vermögen nach dem Tod der Mutter (Erbschaft)'. Die von der Betroffenen [...]

»1. § 1897 Abs. 3 BGB normiert einen absoluten Ausschlußgrund für die Bestellung als Betreuer, mit der Folge, daß die Bindung des Gerichts an einen Vorschlag des Betroffenen entfällt. 2. Ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von § 1897 Abs. 3 BGB besteht auch, wenn der vorgeschlagene Betreuer in einem Heim als Angestellter tätig ist, das der gleichen Leitung unterliegt wie das Heim in dem der Betreute wohnt.« 3. Der Ausschluß nach § 1897 Abs. 3 BGB erstreckt sich nicht ohne weiteres auf Angehörige eines nach dieser Bestimmung Ausgeschlossenen. Bei der Bestellung eines Angehörigen einer nach § 1897 Abs. 3 BGB ausgeschlossenen Person ist jedoch auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen, § 1897 Abs. 5 BGB.

BayObLG (3Z BR 148/96) | Datum: 04.10.1996

I. Am 24.8.1995 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Vereinsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit der Betroffenen, Vermögenssorge und Wohnungsangelegenheiten. Auf die Beschwerde der [...]

Auslegung der Formulierung 'gleichzeitiger Tod' in einem gemeinschaftlichen Testament

BayObLG (1Z BR 42/96) | Datum: 30.09.1996

Der 85jährige Erblasser und seine 66jährige Ehefrau sind durch Selbsttötung aus dem Leben geschieden. Ihre Ehe war kinderlos geblieben. Der Ehemann hatte aus erster Ehe zwei Töchter, die Beteiligte zu 1 und die [...]

Einfluß der landes- und reichsrechtlichen Fideikommissauflösungsgesetze auf einen Erbvertrag

BayObLG (1Z BR 41/95) | Datum: 03.09.1996

A. Der verwitwete Erblasser, der Fürst zu N, ist im Jahr 1939 verstorben. Er hinterließ eine Tochter sowie die Söhne A, B, und C. Ein weiterer Sohn D war bereits im Jahr 1918 verstorben. Am 14.4.1925 hatte der [...]

Weisungsrecht des Nachlassgerichts gegenüber dem Nachlasspfleger

BayObLG (1Z BR 166/96) | Datum: 28.08.1996

Der am 3.12.1991 kinderlos verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 2 im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Die Beteiligten zu 3 bis 15 sind Abkömmlinge von Geschwistern des Erblassers und als [...]

Adoption eines Volljährigen nach den Vorschriften der Minderjährigenadoption

BayObLG (1Z BR 74/95) | Datum: 28.03.1996

I. Im Geburtenbuch ist der im Januar 1976 ehelich geborene Milovan M. (Beteiligter zu 1) eingetragen. Seine Eltern sind jugoslawische Staatsangehörige serbischer Nationalität. Seit dem Jahr 1984 lebt der Beteiligte zu [...]

Grenzen des Beschwerderechts der Standesamtsaufsicht

BayObLG (1Z BR 78/95) | Datum: 28.02.1996

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das im Juli 1994 nichtehelich geborene Kind eingetragen. Seine Mutter (die Beteiligte zu 2) ist türkische Staatsangehörige; sie ist als Asylberechtigte in Deutschland anerkannt. [...]

Bestellung eines Betreuers im ausschließlichen Interesse Dritter

BayObLG (3Z BR 337/95) | Datum: 27.02.1996

I. Mit Vertrag vom 12.3.1984 hat der Beteiligte an den Betroffenen eine Wohnung vermietet. Im Juni 1995 wandte sich der Beteiligte mit der Bitte an das Amtsgericht, für den Betroffenen einen Betreuer zu bestellen, da [...]

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