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Nach § 1791c Abs. 2 BGB tritt mit der Anordnung des Ruhens des Sorgerechts des alleinsorgeberechtigten Elternteils für das nichteheliche Kind kraft Gesetz die Amtsvormundschaft des Jugendamtes ein. Daran ändert sich nichts, auch wenn das Vormundschaftsgericht zugleich mit der Anordnung des Ruhens des Sorgerechts das Jugendamt deklaratorisch zum Vormund 'bestellt'. Für die örtliche Zuständigkeit des Jugendamtes ist in einem derartigen Fall § 87 c Abs. 1 KJHG einschlägig.

LG Saarbrücken (5 T 206/96) | Datum: 22.04.1996

DAVorm 1996, 906 [...]

1. Im Falle eines Aufenthaltswechsels des Kindes ist das zum Pfleger oder Vormund bestellte 'abgebende' Jugendamt nach § 87c Abs. 3 Satz 3 SGB VIII verpflichtet, seine Entlassung zu beantragen. Das 'übernehmende' Jugendamt ist darauf vom Vormundschaftsgericht zu bestellen, ohne daß dem Vormundschaftsgericht ein Spielraum eingeräumt ist. 2. Ein Minderjähriger hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt im allgemeinen da, wo er seine Erziehung erhält. Wird also ein Minderjähriger in einem Heim untergebracht, ohne daß diese Heimunterbringung als eine vorläufige angelegt ist, oder einer Person in Pflege gegeben, dann wird der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Regel an dem Ort haben, an dem das Heim liegt oder an dem die Pflegeperson wohnt und den Pflegeauftrag erfüllt.

LG Saarbrücken (5 T 701/95) | Datum: 01.03.1996

Zu Ziff. 1 a.A. OLG Karlsruhe, Beschluß vom 11.11.1992, Az. 11 W 76/92, DAVorm 1993, 89 , LG Stuttgart, Beschluß vom 2.6.1992, Az. 2 T 387/92, DAVorm 1992, 884 und BayObLG, Beschluß vom 17.5.1996, Az. 1Z BR 72/96, [...]

1. Mittellosigkeit des Betreuten im Sinne des § 1835 Abs. 4 BGB ist dann gegeben, wenn bezüglich seines laufenden Einkommens und seines Vermögens die Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe mit oder ohne Ratenzahlung in Betracht kommen. 2. Das nach den §§ 115 Abs. 2 ZPO, 88 BSHG zu beachtende Schonvermögen ist dabei nach den konkreten Umständen des jeweils Betroffenen festzustellen.

LG Saarbrücken (5 T 170/96) | Datum: 10.05.1996

1. Bei der Bemessung der Vergütung eines Berufsbetreuers eines vermögenden Betreuten ist davon auszugehen, daß im Falle von ausschließlich auf dem Gebiet der Berufsbetreuer tätigen Betreuern die ganz überwiegende Mehrzahl der Betreuungen mittellose Personen betrifft, bei denen die Vergütung aus der Landeskasse zu zahlen ist. Mithin ist davon auszugehen, daß die meisten der als Berufsbetreuer tätigen Personen ihr Einkommen fast ausschließlich aus Vergütungen, die von der Landeskasse gezahlt werden, beziehen. Daher geben diese Vergütungssätze grundsätzlich auch in Fällen von vermögenden Betreuten einen zutreffenden Maßstab dessen, was als angemessene Vergütung angesehen werden kann, falls anderweitige zur Schätzung geeignete Vergütungsregelungen wie Gebührenordnungen oder marktübliche Honorare, die auf einer hinreichend sicheren Schätzung beruhen, nicht vorhanden sind. 2. Bei Betreuervergütungen im Falle von Betreuungen bei nicht mittellosen Betroffenen ist die zu entrichtende nachgewiesene Mehrwertsteuer hinzuzurechnen.

LG Saarbrücken (5 T 148/96) | Datum: 21.05.1996

Nach § 1836a Satz 3 BGB ist die Aufwandsentschädigung jährlich zu zahlen, erstmals ein Jahr nach Bestellung des Betreuers. Gemäß § 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB, der auch für die Entschädigung nach § 1836a BGB gilt, kann der Antrag nur innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des betreffenden Jahres gestellt werden, § 15 Abs. 2 ZSEG. Die Entschädigung ist erstmals fällig ein Jahr nach der Bestellung des Betreuers. Es ist nicht abzustellen auf den Ablauf des Kalenderjahres.

LG Saarbrücken (5 T 418/96) | Datum: 31.07.1996

A.a. Beschlüsse des LG Osnabrück vom 28.3.1995, Az. 7 T 26/95, Nds. Rpfl. 1995, 211, des LG Koblenz vom 20.1.1995, Az. 2 T 700/94, FamRZ 1996, 233 , des AG Celle vom 30.12.1995, Az. 25 XVII K 293, FamRZ 1996, 759 , des [...]

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