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Jahr: 1996 Fundstelle: OLGReport-Dresden

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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1. Die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage sind als besondere Ausprägung des Prinzips von Treu und Glauben als übergesetzlicher Rechtssatz allen Rechtsordnungen immanent. Sie sind deshalb auch auf Sachverhalte anwendbar, die sich vor dem Beitritt der neuen Bundesländer auf dem Gebiet der damaligen DDR abgespielt haben. 2. Hat eine Mutter ihr Hausanwesen gegen Übernahme der Verbindlichkeiten auf ihren Sohn und die Schwiegertochter übertragen in der den Beteiligten bekannten Erwartung, das Haus werde auf Dauer als Familienheim erhalten bleiben, so kann sie im Fall der Scheidung der Ehe ihres Sohnes den Hälfteanteil der Schwiegertochter nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zurückfordern.

OLG Dresden (16 U 670/95) | Datum: 19.12.1996

FamRZ 1997, 739 MDR 1997, 482 OLGR-Dresden 1997, 123 OLGReport-Dresden 1997, 123 RAnB Nr. 97/97 [...]

Ist einer armen Partei in einem Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, so erstreckt sie sich auch ohne weiteren Antrag nach § 122 Abs. 3 S. 1 BRAGO auf Scheidungsvereinbarungen über alle in der Vorschrift genannten Gegenstände.

OLG Dresden (11 WF 171/96) | Datum: 08.07.1996

FamRZ 1997, 385 (LS) FamRZ 1997, 385 OLGR-Dresden 1997, 183 OLGReport-Dresden 1996, 249 OLGReport-Dresden 1997, 183 [...]

Vorläufige Wohnungszuweisung an einen Ehegatten

OLG Dresden (10 UF 0247/96) | Datum: 15.07.1996

Das als 'sofortige Beschwerde' bezeichnete Rechtsmittel der Antragstellerin ist als einfache, unbefristete Beschwerde gemäß § 19 FGG zulässig und formgerecht eingelegt. In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen [...]

Saldierung von angleichungsdynamischen und nichtangleichungsdynamischen Rentenanwartschaften

OLG Dresden (11 UF 402/95) | Datum: 19.01.1996

Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien durch (rechtskräftiges) Urteil vom 28.11.1994 geschieden; den Versorgungsausgleich hat es abgetrennt. Nach den inzwischen eingegangenen Rentenauskünften haben die Ehegatten [...]

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

OLG Dresden (11 WF 195/96) | Datum: 12.08.1996

I. Zwischen den Parteien ist eine Vollstreckungsabwehrklage anhängig. Der Kläger beantragte mit seiner am 07.06.1996 beim Amtsgericht - Familiengericht - Leipzig eingegangenen Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit [...]

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