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Gericht: LG Frankenthal Jahr: 1996

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1. Das Schweigen des Vormundschaftsgericht auf die Mitteilung des Betreuers, wegen einer zeitweiligen Verhinderung werde er die Betreueraufgaben auf eine andere Person übertragen, ersetzt nicht den aktiven Hoheitsakt der Bestellung eines Betreuers nach § 1897 BGB oder § 1899 Abs. 4 BGB. 2. Deswegen kann die durch den Betreuer auf diese Weise beauftragte Person mangels wirksamer Bestellung als Betreuer keinen Anspruch auf Erstattung der Vergütung und der Auslagen nach den §§ 1835, 1836 BGB geltend machen. 3. Auch der Betreuer hat keinen derartigen Anspruch für den von ihm für den Fall seiner Verhinderung bevollmächtigten Vertreter.

LG Frankenthal (1 T 315/95) | Datum: 11.07.1996

BtPrax 1996, 231 [...]

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